Trittin zum Ende der Klimakonferenz: Internationale Klimapolitik am Scheideweg
Die Aufgabe der 9. Konferenz der Klimarahmenkonvention in Mailand sei in erster Linie gewesen, Bilanz zu ziehen, was seit dem Gipfel von Rio de Janeiro im Jahr 1992 erreicht wurde. In Mailand sei deutlich geworden, dass die internationale Klimapolitik am Scheideweg stehe, erklärte Bundesumweltminister Trittin am Ende der Konferenz. Auf der einen Seite stehe das Kyoto-Protokoll, das für einen multilateralen Ansatz im Rahmen der UN stehe und völkerrechtlich verbindliche Emissionsreduktionen für die Industrieländer vorsehe, so Trittin. Hinter dem Kyoto-Protokoll stünden inzwischen 120 Staaten, die es ratifiziert haben – allen voran die EU, Japan, Kanada und sämtliche wichtigen Entwicklungsländer wie beispielsweise Brasilien, Südafrika, Indien, China. Auf der anderen Seite stehe der Ansatz unverbindlicher Absprachen, die auf eine Kooperation in der künftigen Erforschung neuer Technologien hinauslaufe. Dies sei der Ansatz der USA, denen Australien gefolgt sei, so der Minister.
„Wir können es uns aber angesichts der bereits heute erkennbaren Folgen des Klimawandels nicht erlauben, weiter untätig abzuwarten. Dies gilt erst recht, wenn man die Szenarien der Wissenschaft sieht, die bis 2100 einen globalen Temperaturanstieg von bis zu 5,8°C erwarten. Unser Ziel muss es sein, den Temperaturanstieg bis zum Ende des Jahrhunderts auf maximal 2°C zu begrenzen“, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesumweltministers. Deshalb hätten die EU-Mitgliedstaaten in Mailand ihre Bereitschaft zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls bekräftigt. Sie wollten trotz der noch ausstehenden Ratifizierung des Abkommens durch Russland bereits jetzt alles unternehmen, was zur Umsetzung des Protokolls notwendig ist. Die Länder der EU würden Anfang 2005 europaweit den Emissionshandel einführen und damit genau das tun, was das Kyoto-Protokoll vorgebe: Es würden absolute Reduktionsziele gesetzt, verbunden mit einer großen Flexibilität für die Staaten und die Industrie, wie diese zu erreichen sind. Dies zeige, dass das Kyoto-Protokoll gerade keine „Zwangsjacke“ sei, wie von Seiten der amerikanischen Delegation auch in Mailand wieder behauptet worden sei.
Die Bundesregierung habe auf der Mailänder Konferenz weitere Unterstützung für die von ihr einberufene Weltkonferenz für Erneuerbare Energien (Renewables2004) gewonnen. Ein besonderer Erfolg sei, dass sich eine Reihe arabischer Staaten (Marokko, Tunesien, Ägypten, Sudan, Djibuti, Syrien und Jemen) zum Ausbau der erneuerbaren Energien bekannt hätten. Jemen habe seine Bereitschaft erklärt, im kommenden Jahr eine regionale Vorbereitungskonferenz für die renewables2004 auszurichten, so Trittin.
Die Klimakonferenz in Mailand habe letzte Regelungslücken zur Ausgestaltung des Kyoto-Protokolls geschlossen. So seien beispielsweise die Regeln zur Anerkennung von Aufforstungsprojekten in Entwicklungsländern verabschiedet worden. Demnach müssten solche Projekte nach ökologischen und sozioökonomischen Kriterien geprüft werden. Außerdem sollen Waldverluste zum Verlust von vorher erteilten Emissionsgutschriften führen, egal ob sie durch Abholzung oder Waldbrände bedingt wurden. Die nächste Vertragsstaatenkonferenz (COP 10) wird Anfang Dezember 2004 in Buenos Aires stattfinden.
16.12.2003 Quelle: BMU