Trittin: Keine Vorfestlegungen für Atomüll-Lager Schacht Konrad
„Der niedersächsische Umweltminister versucht offenbar verzweifelt, Niedersachsen zum Atomklo der Republik zu machen“. Mit diesen Worten kritisiert Bundesumweltminister Jürgen Trittin seinen niedersächsischen Kollegen Hans-Heinrich Sander (FDP) in einer Pressemitteilung. „Nach seinem Engagement für ein Atommüll-Endlager in Gorleben hat er sich gestern für ein Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Abfall in Schacht Konrad bei Salzgitter eingesetzt“, so Trittin weiter. Mit seiner Äußerung, Schacht Konrad müsse in Betrieb gehen, ignoriere Sander einmal mehr die Sorgen und Einwände der betroffenen Bevölkerung, erklärte der Bundesumweltminister.
Der Planfeststellungsbeschluss für Schacht Konrad werde zur Zeit gerichtlich überprüft, heißt es in der BMU-Pressemitteilung. Mit einer Festlegung, bereits nach den ersten Entscheidungen der ersten Instanz mit der Umrüstung des Bergwerkes zum Endlager zu beginnen, würden zudem teure Fakten geschaffen, bevor Rechtssicherheit herrsche. Für besondere Eile gebe es jedoch überhaupt keinen Grund.
Infolge des Ausstiegs der Bundesrepublik aus der Atomkraft und neuer Techniken zur Behandlung der radioaktiven Abfälle werde das erwartete Volumen des einzulagernden Atommülls im Vergleich zu älteren Schätzungen deutlich geringer ausfallen, so das BMU. Die Bundesregierung vertrete daher die Auffassung, dass für die Endlagerung aller Arten radioaktiver Abfälle ein einziges Endlager ausreicht. Dieses müsse 2030 betriebsbereit sein, erst dann sei die Strahlung des hochradioaktiven Mülls der Atomkraftwerke so weit abgeklungen, dass ein Einlagerung möglich ist. Diese Zeit gelte es zu nutzen, um das vom Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AK End) entwickelte Verfahren zur Endlagersuche umzusetzen. Es werde einen möglichst breiter Konsens in dieser wichtigen Frage angestrebt. Wer dagegen in Gorleben oder in Konrad Fakten schaffen wolle, der betreibe die Spaltung unserer Gesellschaft, so Trittin.
19.12.2003 Quelle: BMU
