DNR-Jahresbilanz: Kritik an mangelnder Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie

Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR),Hubert Weinzierl, hat in seiner Jahresbilanz 2003 einen „Stillstand in der Umweltpolitik“ konstatiert und die „Abkehr von der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie“ kritisiert.  Steuer-, Wirtschafts- und Sozialreformen seien aber nur dann erfolgreich, wenn sie in eine Nachhaltigkeitsstrategie als „neues Überlebensprogramm“ eingebunden würden, erklärte Weinzierl Ende Dezember in Berlin. Unter dem Motto „Nachhaltigkeit […]

Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR),Hubert Weinzierl, hat in seiner Jahresbilanz 2003 einen „Stillstand in der Umweltpolitik“ konstatiert und die „Abkehr von der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie“ kritisiert.  Steuer-, Wirtschafts- und Sozialreformen seien aber nur dann erfolgreich, wenn sie in eine Nachhaltigkeitsstrategie als „neues Überlebensprogramm“ eingebunden würden, erklärte Weinzierl Ende Dezember in Berlin.

Unter dem Motto „Nachhaltigkeit muss Kult werden“ empfahl er, mehr als bisher auf zukunftsfähige Lebensstile zu bauen. „Weil die Bäume nicht in den Himmel wachsen“, argumentierte der DNR- Präsident, „brauchen wir ein Überlebensprogramm für nachfolgende Generationen. Denn ausreichende Ressourcen und eine lebenswürdige Umwelt sind auch ein Teil unserer zukünftigen Rente.“

Die nationale Nachhaltigkeitsstrategie biete eine gute Basis für ein ökologisch richtiges und sozial verantwortbares Handeln. Allerdings habe die Politik auf Landes- wie Bundesebene bei der konkreten Umsetzung versagt, kritisierte der Präsident des Umwelt-Dachverbands in seiner Jahresbilanz. Mehr denn je stünden die politisch Verantwortlichen deshalb auf dem ökologischen Prüfstand. Er nannte dafür mehrere Beispiele:

– „In der Klimapolitik müssen wir dazu stehen, die selbst gesteckten Ziele auch zu erreichen, nämlich die Reduktion der Treibhausgase um 25% bis 2005. Die vom Kabinett beschlossene Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist dafür ein erfolgversprechender, aber nur erster Schritt.“

– „Ein Extrembeispiel für mangelnde Zukunftsverantwortung liefert Ministerpräsident Stoiber mit dem geplanten Kahlschlag im Naturschutzhaushalt des Freistaats. Damit fällt Bayern im nationalen und internationalen Öko-Ranking auf die allerletzte Stelle zurück.“

– „In der Verkehrspolitik ist der Bundesverkehrswegeplan 2003 ein umweltpolitisches Desaster. Positiv sei allerdings zu bewerten, dass sowohl Bundeskanzler Schröder als auch Verkehrsminister Stolpe nochmals zugesichert haben, ‚ausschließlich‘ einen sanften Ausbau der Donau zu verwirklichen.“

30.12.2003   Quelle: DNR

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