Bundestag richtet Beirat für nachhaltige Entwicklung ein

Der Deutsche Bundestag wird einen parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung einrichten, um dem interdisziplinären Ansatz des Nachhaltigkeitskonzepts und der ressortübergreifenden Entscheidungsfindung in Gestalt des „green cabinet“ gerecht zu werden.   Aufgabe dieses Beirats soll es sein, die nationale Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung parlamentarisch zu begleiten. Besonders soll er unter anderem mitberaten bei der Festlegung und Konkretisierung […]

Der Deutsche Bundestag wird einen parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung einrichten, um dem interdisziplinären Ansatz des Nachhaltigkeitskonzepts und der ressortübergreifenden Entscheidungsfindung in Gestalt des „green cabinet“ gerecht zu werden.   Aufgabe dieses Beirats soll es sein, die nationale Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung parlamentarisch zu begleiten. Besonders soll er unter anderem mitberaten bei der Festlegung und Konkretisierung von Zielen, Maßnahmen und Instrumenten. Außerdem soll er mitarbeiten bei der Vernetzung wichtiger nachhaltigkeitsrelevanter Politikansätze und Vorschläge zur Fortentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie. Das Gremium, dem neun ordentliche und neun stellvertretende Mitglieder angehören werden, soll dem Parlament mindestens alle zwei Jahre einen Bericht vorlegen.

Der Bundestag hat am 30.01.2004 mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP die Einsetzung des Beirates beschlossen, so die Berichterstatterin der AG Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der SPD-Bundestagsfraktion, Astrid Klug. In Sachen nachhaltige Entwicklung habe das Parlament damit ein weiteres Signal gesetzt. Die SPD-Fraktion begrüße, dass der Antrag gemeinsam mit der FDP fraktionsübergreifend verabschiedet worden sei und bedauere, dass die CDU/CSU-Fraktion in einem eigenen Antrag den Ansatz der Nachhaltigkeit auf die Generationengerechtigkeit reduzieren wollte, so Klug in einer Pressemitteilung.

Der Beirat soll Plattform und Impulsgeber für eine fortschrittliche Nachhaltigkeitsdebatte sein, mit der langfristige Perspektiven entwickelt und Querschnittsthemen koordiniert werden. Zugleich werde er kritisch hinterfragen, ob politische Entscheidungen dem Ziel der nachhaltigen Wirkung gerecht werden, kündigte Klug an.

03.02.2004   Quelle: SPD-Bundestagsfraktion; Deutscher Bundestag

Beliebte Artikel

Schließen