Grüne sehen Terrorismusgefahr für Biblis A

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im hessischen Landtag befürchtet, dass Umweltminister Dietzel (CDU) seit der Übergabe des Gutachtens der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) zu den Auswirkungen terroristischer Flugzeugangriffe auf Atomkraftwerke vor mehr als einem Jahr nichts unternommen hat, um das Atomkraftwerk Biblis A sicherer zu machen.  In der nächsten Sitzung des Umweltausschusses wollen die Grünen von ihm Auskunft darüber, wie die hessische Atomaufsicht die Sicherheitslage in Biblis einschätzt, kündigen sie in einer Pressemitteilung an.

„Es ist klar, dass Minister Dietzel aus Sicherheitsgründen keine Details nennen kann, aber wir wollen wissen, ob er überhaupt etwas unternommen hat. Das Gutachten liegt seit mehr als einem Jahr vor und der hessische Umweltminister als zuständige Atomaufsichtsbehörde hat die Aufgabe zu handeln. Schließlich ist seit Jahren bekannt, dass gerade Biblis A nicht gegen Verkehrsflugzeugabstürze geschützt ist“, so die umweltpolitische Sprecherin der hessischen Grünen, Ursula Hammann. Dies sei nach dem 11. September 2001 zu einem noch größeren Sicherheitsrisiko geworden. Deshalb müsse die Möglichkeit der Strommengenübertragung auf jüngere Atomkraftwerke und die damit verbundene Risikominimierung geprüft werden. Nur ein abgeschaltetes Atomkraftwerk Biblis A sei ein sicheres Atomkraftwerk, so Hammann weiter.

In einem so genannten Dringlichen Berichtsantrag wollen Die Grünen außerdem wissen, ob Konsequenzen aus dem letzten Störfall im Atomkraftwerk Biblis gezogen wurden. So fragen sie unter anderem, ob inzwischen das Sicherheitspersonal aufgestockt wurde, so dass Störfälle auch an Sonn- und Feiertagen umgehend richtig eingestuft werden können.

28.02.2004   Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag