Greenpeace: Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums täuscht die Öffentlichkeit

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wirft dem wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit Täuschung der Öffentlichkeit vor. Der Beirat empfiehlt in einem am 04.03.2003 vorgestellten Gutachten, das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) abzuschaffen, weil es aus seiner Sicht „ökologisch nutzlos aber volkswirtschaftlich teuer“ sei. Die Begründung dieser Forderung sei politisch motiviert und enthalte irreführende Szenarien, so Greenpeace.  Das Gutachten des Beirats reihe sich ein in die Kampagne von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) gegen erneuerbare Energien. „Clement diffamiert seit Monaten saubere Energien, um seine Pro-Kohle-Politik zu stützen“, heißt es in einer Greenpeace-Pressemitteilung. Die Umweltschützer fordern, das EEG beizubehalten. Es sei eines der weltweit erfolgreichsten Instrumente zur Förderung erneuerbarer Energien – und damit für den Klimaschutz.

„Was der Beirat heute vorgelegt hat, ist keine Wissenschaft mehr, das ist Polemik“, kritisiert Greenpeace-Energiexeperte Sven Teske. So behaupte der Beirat beispielsweise, die Vergütungen für Strom aus erneuerbaren Energien würden in Zukunft steigen und höhere Stromkosten würden Teile der deutschen Industrie in das Ausland treiben. Tatsächlich sehe das EEG sinkende Vergütungen sowie Härtefallregelungen vor.

Auch beim Emissionshandel – dem Handel mit dem Recht, Kohlendioxid auszustoßen – verbreite der Beirat gezielt Falschmeldungen, rügt Greenpeace. Die Wissenschaftler stellten Szenarien vor, in denen durch das EEG zusätzliche Emissionszertifikate frei werden. Dies würde den Preis für die Tonne Kohlendioxid senken – der Anreiz zum CO2-Sparen wäre zunichte gemacht. Tatsächlich aber verhindere das EEG genau dies: Wer Förderung nach EEG beziehe, könne sich nicht am Emissionshandel beteiligen.

Bis zum Jahr 2050 ist laut Greenpeace ein Strommix aus über 60 Prozent erneuerbaren Energien, 30 Prozent effizienten Gaskraftwerken und unter zehn Prozent Steinkohle technisch möglich. „Aber dafür sind politische Vorgaben wie der Fortbestand des EEG und der Emissionshandel unverzichtbar“, sagt Teske. „Ohne EEG ist der Klimaschutz in Deutschland am Ende.“

Das EEG garantiert Betreibern von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien, etwa Wind- oder Solaranlagen, eine erhöhte Vergütung des erzeugten Stroms bei der Einspeisung. Dies soll einen finanziellen Anreiz für diese umweltfreundlichen Energieformen schaffen.

05.03.2004   Quelle: Greenpeace e.V.