EEG: Bundestag verabschiedet Novelle
Der Deutsche Bundestag hat die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen sowie einer Stimme aus den Unionsfraktionen beschlossen. CDU/CSU und FDP stimmten in der 103. Sitzung des Bundestages am Freitag, 02.04.2004, gegen den Gesetzentwurf. Der Umweltausschuss des Bundestages hatte am 31.03.2004 einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen beschlossen. Die Union hatte die EEG-Novelle im Ausschuss abgelehnt und eine Befristung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bis zum 31. Dezember 2007 gefordert.
Die Abgeordneten von SPD und Grünen betonten in der Debatte, es gebe weder eine ökologische noch eine ökonomische Alternative zum „erfolgreichsten Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien“ (Marco Bülow, SPD). Nur mit dem EEG sei langfristige Planungssicherheit für Investoren und die Branche der erneuerbaren Energien zu gewährleisten.
Die Redner der Opposition bekannten sich zum Verdoppelungsziel für die erneuerbaren Energien, forderten jedoch eine Befristung des Gesetzes bis Ende 2007. Nach dem Ablauf der ersten Phase des Emissionshandels soll nach Auffassung der CDU/CSU eine Anschlussregelung zum EEG folgen und ein neues Fördersystem etabliert werden.
02.04.2004 Quelle:
