CDU: Förderung der erneuerbaren Energien muss wirtschaftlicher werden

05.04.2004 / Archiv /

„Die Förderung der erneuerbaren Energien muss wirtschaftlicher werden. Die von Rot-Grün vorgelegte EEG-Novelle wird diesem Anspruch nicht gerecht“, erklärten anlässlich der Schlussberatungen zur Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Deutschen Bundestag der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer (MdB), der umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter Paziorek (MdB), und die zuständige Berichterstatterin im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, Doris Meyer (MdB). Künftig müsse die Förderung der erneuerbaren Energien durch ein auf die einzelnen Energieträger abgestimmtes Instrumentarium effizienter werden, forderten die Unionspolitiker. Dabei sei eine Verzahnung mit anderen Instrumenten, wie dem Emissionshandel und der Ökosteuer erforderlich, im Rahmen eines langfristigen, in sich geschlossenen energiepolitischen Konzeptes. Paziorek hatte bereits nach der Ablehnung der Novelle im Umweltausschuss erklärt, die Union fordere eine Befristung des EEG bis zum 31. Dezember 2007. Ab dem 1. Januar 2008 solle das EEG durch eine Anschlussregelung ersetzt werden.

„Die Union bekennt sich zur Förderung der erneuerbaren Energien und den Zielen der Europäischen Union, den Anteil der erneuerbaren Energien am EU-Stromverbrauch bis zum Jahr 2010 auf 22 Prozent zu erhöhen“, betonten Seehofer, Paziorek und Meyer in ihrer gemeinsamen Pressemitteilung. Für Deutschland bedeute dies eine Erhöhung auf 12,5 Prozent bis 2010 und damit eine Verdoppelung gegenüber dem Jahr 2000.