CDU/CSU: Trittin muss Widersprüche beim Emissionshandel aufklären

„Mit dem Gesetz zum Nationalen Allokationsplan liegen jetzt endlich alle Regelwerke zur Umsetzung des Emissionshandels in Deutschland vor. Erst jetzt ist eine vernünftige inhaltliche Auseinandersetzung möglich.“ Das erklärten der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB, und der umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter Paziorek MdB anlässlich des Beschlusses des Bundeskabinetts zum Gesetz über den Nationalen […]

„Mit dem Gesetz zum Nationalen Allokationsplan liegen jetzt endlich alle Regelwerke zur Umsetzung des Emissionshandels in Deutschland vor. Erst jetzt ist eine vernünftige inhaltliche Auseinandersetzung möglich.“ Das erklärten der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB, und der umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter Paziorek MdB anlässlich des Beschlusses des Bundeskabinetts zum Gesetz über den Nationalen Zuteilungsplan. Differenzen im Gesetzentwurf seien noch zur klären.  Neben der Festlegung von verbindlichen nationalen Emissionszielen für die Industrie und die Energiewirtschaft werden auch für die anderen Sektoren verbindliche nationale Emissionsziele vorgegeben. Die für diese Sektoren festgelegte Menge trage der in diesem Bereich zu erwartenden Entwicklung allerdings in keiner Weise Rechnung, kritisieren die Unionspolitiker.

Unterschiede zwischen Allokationsplan und Gesetzentwurf

Im Entwurf des Bundesumweltministeriums zum Nationalen Allokationsplan vom 29. Januar 2004 seien für die Bereiche außerhalb des Emissionshandelssektors für die erste Handelsperiode von 2005 bis 2007 noch 363 Mio. Tonnen CO2 und für die zweite Handelsperiode von 2008 bis 2012 366 Mio. Tonnen CO2 veranschlagt. Der Gesetzentwurf hingegen sehe für die erste Handelsperiode 356 Mio. Tonnen CO2 und für die zweite Handelsperiode 351 Mio. Tonnen CO2 vor. Der Bundesumweltminister müsse erklären, wie es zu diesen Unterschieden kommt, fordern die Unionsfraktionen.

Die Höhe und das Zustandekommen der nationalen Reserve und der Sonderzuteilung sei undurchsichtig und nicht nachvollziehbar. Die Auswirkungen der verschiedenen Regelungen gelte es im Einzelnen noch zu prüfen. Insbesondere müsse sichergestellt sein, dass eine ausreichende Reserve für Neuanlagen vorhanden ist und damit Spielräume für Wirtschaftswachstum gelassen würden, so die Unions-Sprecher. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert den Bundesumweltminister auf, die offenen Fragen schnell zu klären und Unklarheiten zu beseitigen.

23.04.2004   Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

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