Nach ausführlichen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner SPD über die Entsperrung der im Haushaltsgesetz 2004 festgesetzten Mittel zur Unterstützung des Steinkohlebergbaus haben wir in wichtigen Punkten eine Einigung erzielt. Das erklärten Reinhard Loske, stellvertrender Fraktionsvorsitzender von der Bündnis 90/Die Grünen und die energiepolitische Sprecherin, Michaele Hustedt, zum Abschluss der Koalitionsgespräche über die Steinkohleförderung.  Vor allem die vorzeitige Schließung des Bergwerks Walsum sei ein wichtiger grüner Erfolg. Der Bergbau unter dem Rhein solle nun spätestens Ende 2008 beendet werden. Die Folgeschäden und auch die Hochwassergefahr in der Region würden so deutlich reduziert. Mit Walsum werde nun die Zeche vorrangig geschlossen, welche die größten Folgekosten generieren würde, so die Grünen. Erstmals würden damit ökologische und volkswirtschaftliche Kriterien sowie die Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen bei einer Zechenschließung berücksichtigt.

18.05.2004   Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen