EEG-Novelle: Vermittlungsausschuss einigt sich auf gemeinsame Linie
Am 28.05.2004 hat sich die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses, die zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingesetzt wurde, einstimmig auf eine gemeinsame Linie von Bund und Ländern geeinigt. Das berichtet der Leiter der Arbeitsgruppe, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, in einer Pressemitteilung.
Damit werde Rechtssicherheit für die Förderung von Sonne, Wasser, Wind und Erdwärme nicht nur bis zum Jahr 2007 gegeben, wie die Union ursprünglich angekündigt hatte, sondern bis zum Jahr 2020. Der Weg für den verstärkten Ausbau sei nun frei, so Müller.
Das deutsche EEG sei gleichsam weltweit ein Vorreiter für eine solare Zukunft, betont Müller. So habe unter anderem auch die Regierung von China beschlossen, die direkte und indirekte Nutzung der Solarenergie nach dem Vorbild des deutschen Gesetzes zu fördern. Deutschland sei damit ein Pionier für die globale Energiewende, die vor dem Hintergrund absehbarer Ressourcenknappheit, wirtschaftlicher Instabilitäten und ökologischer Großgefahren überfällig sei.
Die derzeit in Bonn stattfindende Konferenz „renewables2004“ sei eine der wichtigsten Initiativen der Regierung Schröder, unterstreicht Müller. „Eine konservative Regierung wäre dazu nicht fähig gewesen“, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion. Doch es gehe es nicht nur um die Förderung der Solarenergie, sondern zugleich um mehr Effizienz bei der Wandlung und Nutzung von Energie. „Solarenergie und eine Effizienzrevolution gehören zusammen, um der Welt eine friedliche und umweltverträgliche Zukunft zu geben, so Müller.
02.06.2004 Quelle: SPD-Bundestagsfraktion
