Klimaschutz: Germanwatch und BUND verklagen Bundeswirtschaftsministerium wegen Verweigerung von Informationen zu Hermes-Exporten
Die Nord-Süd-Initiative Germanwatch und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben am 15.06.2004 beim Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen das Bundeswirtschaftsministerium eingereicht. Damit soll erreicht werden, dass Informationen herausgegeben werden, die notwendig seien, um die Klimaauswirkungen der sogenannten Hermes-Exportbürgschaften zu beurteilen, so die Kläger. Um zu erfahren, welche Energieprojekte durch Exportbürgschaften gefördert werden, hatten sich Germanwatch und der BUND im Juli 2003 unter Berufung auf das Umweltinformationsgesetz an die Euler-Hermes-AG und das Bundeswirtschaftsministerium gewandt. Sie fragten nach einer Aufstellung aller Vorhaben im Bereich der Energieerzeugung, für die seit 1997 von Deutschland Ausfuhrbürgschaften übernommen wurden. Das Ministerium lehnte jedoch im August 2003 die Herausgabe der Daten ab. Germanwatch und BUND klagen jetzt, um diesen Bescheid aufheben zu lassen und die gewünschten Informationen von der Bundesregierung zu erhalten.
„Transparenz ist die Grundlage um ernsthaft zu prüfen, wie sehr die vom deutschen Steuerzahler gezahlten Bürgschaften das globale Klima indirekt schädigen. Deshalb erwarten wir, dass Hermes und das Bundeswirtschaftsministerium den Informationspflichten des Umweltinformationsgesetzes nachkommen“, so Klaus Milke, stellvertretender Vorsitzender von Germanwatch.
Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführererläutert die Klage der beiden Organisationen: „Deutsche Exporte entscheiden mit darüber, wie klimaschädlich oder klimaverträglich die globalen Energie- und Verkehrssysteme werden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, für wie viele Millionen Tonnen des Treibhausgases Kohlendioxid die Hermes-Bürgschaften mit verantwortlich sind und wie die Bundesregierung ihre internationale Klimapolitik in dieser Hinsicht gestalten will. So müssen beispielsweise bei Bürgschaften im Bergbau, beim Kraftwerksneubau oder beim Export von Flugzeugen Umweltauswirkungen stärker berücksichtigt werden.“
BUND und Germanwatch fordern, dass die exportierten Technologien ökologischen und sozialen Standards genügen. Die von solchen Technologien ausgehenden Risiken eines globalen Klimawandels müssten reduziert werden.
Ein Hintergrundpapier bietet der BUND an unter www.bund.net/lab/reddot2/pdf/hermes.pdf
16.06.2004 Quelle: BUND
