BEE zur EEG-Novelle: Investitionsbremse endlich gelöst

Mit Erleichterung reagiert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) auf das Vermittlungsergebnis zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). „Wir erwarten, dass das Gesetz jetzt zum 1. August in Kraft treten kann. Damit können Investitionen von mehreren hundert Millionen Euro gestartet und neue Arbeitsplätze geschaffen werden“, erklärte BEE-Präsident Johannes Lackmann.  Nachdem der Vermittlungsausschuss am sich späten Abend des 17.06.2004 geeinigt […]

Mit Erleichterung reagiert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) auf das Vermittlungsergebnis zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). „Wir erwarten, dass das Gesetz jetzt zum 1. August in Kraft treten kann. Damit können Investitionen von mehreren hundert Millionen Euro gestartet und neue Arbeitsplätze geschaffen werden“, erklärte BEE-Präsident Johannes Lackmann.  Nachdem der Vermittlungsausschuss am sich späten Abend des 17.06.2004 geeinigt hatte, hat der Bundestag das Ergebnis am 18.06.2004 mit rot-grüner Mehrheit bestätigt.

Besonders erfreulich sei, dass sechs von neun unionsregierten Bundesländern dem Ergebnis zugestimmt hätten, kommentiert der BEE. „Das ist ein wichtiges Signal. Der Ausbau Erneuerbarer Energien hat in Deutschland eine breite politische Mehrheit“, so Lackmann. Nicht nachvollziehen kann der BEE-Präsident die Ablehnung durch die bayerische Staatsregierung. Bayern profitiere mit seinem hohen Potenzial an Biomasse besonders stark von den Neuregelungen im EEG. Bedauerlich sei auch, dass die Unionsfraktion im Bundestag der Gesetzesnovelle immer noch nicht zugestimmt habe.

Die Neuregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz umfasst besonders Verbesserungen für die Nutzung nachwachsender Rohstoffe und der Erdwärme. Verschlechterungen gibt es laut BEE es bei der Windenergie. „Die Windkraft muss jetzt nach dem Vermittlungsbeschluss noch mehr Einschnitte hinnehmen. Damit wird das Potenzial an sauberer Energie in Deutschland ohne Not geringer genutzt als es möglich wäre“, kommentiert Lackmann das Ergebnis.

18.06.2004   Quelle: BEE

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