BEE zur NRW-Regierungserklärung: Rüttgers blockiert Bioenergie

Die neue nordrhein-westfälische Regierung bereite mit ihrer Haushaltssperre mehr als 300 Projekten im Bereich Erneuerbare Energien den Garaus, so der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. in einer Pressemitteilung. Betroffen seien vor allem Landwirte und Privatleute, die zum Beispiel eine Biogasanlage oder Holzheizung bauen wollten.  Diese müssten nun ohne Investitionskostenzuschüsse des Landes…

Die neue nordrhein-westfälische Regierung bereite mit ihrer Haushaltssperre mehr als 300 Projekten im Bereich Erneuerbare Energien den Garaus, so der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. in einer Pressemitteilung. Betroffen seien vor allem Landwirte und Privatleute, die zum Beispiel eine Biogasanlage oder Holzheizung bauen wollten.  Diese müssten nun ohne Investitionskostenzuschüsse des Landes auskommen, so der BEE. „Wachstumsimpulse, wie sie heute in der Regierungserklärung von Jürgen Rüttgers angekündigt werden, sehen anders aus. Die Union betont ständig, dass ihr der weitere Ausbau der Bioenergie besonders am Herzen liegt. Die nun von der Haushaltssperre betroffenen Vorhaben sind jedoch zu mehr als 80 Prozent Projekte aus dem Bereich Bioenergie“, sagt Johannes Lackmann, Präsident der Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) in Paderborn.

Stopp des REN-Programms spart lediglich fünf Millionen Euro, hemmt aber Investitionen von mehr als 30 Millionen Euro

„Die neue NRW-Regierung schießt damit kräftig daneben. Viele engagierte Bürger, die sich auf die Politik verlassen haben und in umweltfreundliche Energieprojekte investieren wollen, sind nun enttäuscht.“ Auch das Ziel, die deutsche Energieversorgung unabhängiger vom immer weiter steigenden Öl- und Gaspreisen zu machen, wird mit dem Förderstopp konterkariert“, kritisiert Lackmann. Dabei spare die neue Landesregierung durch den Stopp des so genannten REN-Programms, mit dem in den vergangenen Jahren Tausende von Erneuerbaren-Energie-Projekten unterstützt wurden, lediglich fünf Millionen Euro.

„Diese vergleichsweise kleine Summe hätte aber Investitionen von mehr als 30 Millionen Euro ausgelöst“, sagt Lackmann. Betroffen davon seien nicht nur die engagierten Bürger selbst, sondern auch die örtlichen Handwerker. Sie hätten in den vergangenen Jahren einen immer größeren Teil ihres Einkommens durch die Installation von Biogasanlagen, Holzheizungen und Sonnenkollektoren erzielt. „Die Regierung sollte sich lieber ein Beispiel an anderen unionsregierten Bundesländern wie Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein nehmen“, fordert Lackmann. „Dort macht man mit der Solar- und Bioenergieförderung jetzt richtig ernst und bringt Tausende neuer Projekte auf den Weg.“

Lackmann: Windenergie erhält keine staatlichen Subventionen

Kritik erntet Rüttgers auch mit seiner Ankündigung, gegen angebliche Subventionen für die Windenergie vorgehen zu wollen. Lackmann: „Windenergie erhält keine staatlichen Subventionen. Dies hat gerade jetzt noch einmal die Schleswig-Holsteinische Landesregierung betont und das Erneuerbare-Energien-Gesetz als wichtige Grundlage für Innovationen und Beschäftigung hervorgehoben. Herr Rüttgers sollte sich bei seinem norddeutschen Kollegen informieren.“ Mit der angekündigten restriktiven Politik gegen Windkraftanlagen verhindere die neue NRW-Landesregierung lediglich, dass ältere Windkraftanlagen im Land durch moderne, effektivere und leisere Anlagen ersetzt würden.

13.07.2005   Quelle:   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH

Schließen