Union zur rot-grünen Energiepolitik: negative Folgen für den Standort Deutschland

„Anspruch und Wirklichkeit grün-roter Energie- und Klimaschutzpolitik sind ein Dokument des Scheiterns sowohl für die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland, als auch für den Energieproduktionsstandort.“ Das erklärten die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt (MdB) und Dr. Klaus W. Lippold (MdB), die wirtschaftspolitische Sprecherin, Dagmar G. Wöhrl (MdB), und der Berichterstatter für Europäische Energiepolitik, Kurt-Dieter Grill (MdB) CDU/CSU zur Veröffentlichung des „Schwarzbuches grün-roter Energiepolitik – 7 Jahre zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu Lasten des Wirtschaftsstandortes und der Klimavorsorge“.  Die jüngsten Angriffe von Künast, Trittin und Clement gegen die Energieversorger seien ein Ablenkungsmanöver vom eigenen Versagen, heißt es in der Pressemitteilung der Unionspolitiker. Die „bewusste Verteuerung der Energie“ (plus 40 Prozent bei der Strombesteuerung) wie auch die „endlose“ Verzögerung bei der Wettbewerbsgestaltung hätten negative Folgen für den Standort Deutschland. In der Energiepolitik als Standortpolitik habe der Wirtschaftsminister Clement dem Umweltminister kein Paroli bieten können, so die Union.

Konzept für den Ersatz der Kernenergie durch CO2-freie Technologien angemahnt

Die staatlich verursachten Belastungen seien seit 1998 von 2,3 auf fast 12 Milliarden Euro pro Jahr gestiegen. „Die Gewinne aus der Liberalisierung der Strommärkte sind verfrühstückt“, so die Unionspolitiker. Das von der CDU/CSU vorgelegte Schwarzbuch dokumentiere die Fehlentwicklungen der letzten 7 Jahre. Unter anderem habe Grün-Rot es trotz mehrfacher Ankündigungen bis heute nicht geschafft, ein Energieprogramm vorzulegen. Auch fehle ein Konzept für den Ersatz der Kernenergie durch CO2-freie Technologien. Weiter wirft die Union der Bundesregierung vor, die Energieforschung als strategische Variante der Energiepolitik vernachlässigt zu haben. Nach 7 Jahren seit Mitte 2005 das erste Energieforschungsprogramm vorgelegt worden.

Keine Einbindung der Energie- und Rohstoffpolitik in die Außen- und Sicherheitspolitik

Rot-Grün habe die Klimaziele verfehlt, heißt es in der Unions-Pressemitteilung zum Schwarzbuch. Bei einem gewünschten Wirtschaftswachstum von 2-3 Prozent hätte Deutschland den CO2-Ausstoß eher erhöht. Der Anspruch in der Entwicklungspolitik, den Schwellen- und Entwicklungsländern den Zugang zur Energie zu eröffnen sei verfehlt. Die Ankündigung der internationalen Konferenz von Bonn sei nicht in die Tat umgesetzt worden. „Die Lösung der Endlagerfrage radioaktiver Abfälle wurde 7 Jahre verschleppt. Stattdessen: Sinnlose Gutachterbeschäftigung“, so die Union. Auch fehle die Einbindung der Energie- und Rohstoffpolitik in die Außen- und Sicherheitspolitik bei erkennbar wachsender Importabhängigkeit Deutschlands und Europas.

„Ablasshandel des 21. Jahrhunderts“

„Technologien werden dogmatisch in ‚gut‘ und ‚böse‘ unterteilt“ wirft die Opposition der Regierung vor. Dabei könne jede Energieform bei effizienten politischen Rahmenbedingungen einen Beitrag zu einem nachhaltigen Energiemix leisten. Das von CDU/CSU vorgelegte Schwarzbuch grün-roter Energiepolitik behandle das „System des Ablasshandels des 21. Jahrhunderts“, wonach Grün-Rot Energiepolitik mit „verantwortungsloser Panikmache und einem absoluten Wahrheitsanspruch zu Lasten des Wirtschaftsstandortes und der Klimavorsorge“ betreibe.

Die Union werde nach der Bundestagswahl diesen „ideologiegesteuerten“ Kurs beenden und zurückkehren zu der gleichrangigen Verfolgung der energiewirtschaftlichen Zieltrias: Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit“, kündigen die CDU/CSU-Energiepolitiker an.

01.09.2005   Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH