Grüne legen Sofortprogramm vor: „Weg vom Öl – Rein in die neuen Energien“
Am 06.09.2005 hat Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ein „10-Punkte-Sofortprogramm: Weg vom Öl – Rein in die neuen Energien“ verabschiedet. Das Programm sei eine erste wichtige Antwort auf die Ölkrise, so die Grünen. Unter anderem will die Fraktion ein Gesetz zur Installation von Heiz- und Wärmeanlagen auf Basis erneuerbarer Energien nach dem Vorbild des EEG einbringen. Kurzfristig soll nach Auffassung der Grünen die Förderung für den Umstieg auf Heizungsanlagen auf regenerativer Basis im Rahmen des Marktanreizprogramms Erneuerbare Energien (MAP) verdoppelt werden.
Öl-Abhängigkeit wird systematisch verdrängt
„Die weltweite Nachfrage nach Erdöl nimmt dramatisch zu, während die verfügbaren Ölressourcen sinken – die Erdölförderung erreicht weltweit ihr Maximum, die Verfügbarkeit nimmt ab. Billiges Öl wird es nicht mehr geben. Die Abhängigkeit unserer Volkswirtschaft vom Erdöl ist besorgniserregend, insbesondere im Verkehrsbereich: über 90 Prozent aller Transporte in der EU hängen am Öltropf!“, heißt es in dem Sofortprogramm. In der Gesellschaft, der Wirtschaft und bei allen anderen Parteien werde die Dimension der Herausforderung systematisch verdrängt. Die dauerhaft hohen und weiter steigenden Energiepreise bedeuteten auch weit reichende soziale Belastungen. Schon heute seien die Heizkosten um 40% höher als im Vorjahr.
Konzertierte Aktion von Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Verbrauchern erforderlich
„Wir wollen teure Ölimporte ersetzen durch Bioenergien aus der Landwirtschaft, Ingenieursverstand, Handwerksleistungen und moderne Technologien. Mit verbrauchsärmeren Autos, neuen Treib- und Brennstoffen, besserer Wärmedämmung und der Installation moderner Heizungsanlagen sorgen wir für Arbeit vor Ort und regionale Wertschöpfung“, so die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Dazu bedürfe es einer konzertierten Aktion von Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Verbrauchern. „Die Energiekonzerne warnen wir davor, im Windschatten der explodierenden Rohölpreise zusätzliche Monopolgewinne abzuschöpfen“, so die Grünen.
„Statt populistischer Placebos und Wahlkampf-Strohfeuer brauchen wir eine konsequente Strategie 'Weg vom Öl'“, betonen die Grünen. Die richtigen Antworten auf den hohen Ölpreis seien besser gedämmte Häuser, moderne Heizungstechnik, verbrauchsärmere Autos, alternative Antriebe und Kraftstoffe, ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der erneuerbaren Energien. So könnten beispielsweise heute schon Holzpellets zum Heizen für den halben Heizölpreis eingesetzt werden.
Vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Spritpreise und der Steigerungen der Heizkosten für diesen Winter schlage die Grünen wir ein „10-Punkte-Sofortprogramm Weg vom Öl“ vor:
1. Neue Kraftstoffe vom Acker: Wir wollen, dass EU-weit die Beimischung von Ethanol (zum Benzin) und Biodiesel (zum Diesel) von 5% auf 10% verdoppelt wird. Kurzfristig muss die Mineralölwirtschaft die erlaubten Maximalwerte der Beimischung von Ethanol zum Benzin voll ausschöpfen bzw. überhaupt damit beginnen, anderenfalls ist eine gesetzliche Verwendungsquote einzuführen.
2. CO2-Steuer statt KFZ-Steuer: Verbrauchsarme Fahrzeuge sollen in Zukunft weniger Kfz-Steuern zahlen, Spritschlucker dagegen mehr. Grüne und ADAC schlagen das seit langem vor.
3. Spritpass für Autos: Mit einer verständlichen Kennzeichnung analog zur Regelung bei Kühlschränken (Effizienzklassen A bis G) soll der Spritverbrauch eines Autos klar erkennbar sein und schon beim Kauf des Autos eine entscheidende Rolle spielen.
4. 5 l müssen bald zur Regel werden: Wir setzen uns für EU-weite ambitionierte Verbrauchsgrenzwerte für Autos ein. Wenn die Automobilindustrie nicht selbst zu drastischen Reduktionen der Flottenverbräuche auf unter 5 l (entsprechend 120 g CO2 pro km) bis 2012 kommt, muss sie für die CO2-Vermeidungskosten an anderer Stelle aufkommen. China, Japan und Kalifornien sind bereits auf diesem Weg.
5. Zukunftsfähige Autos: Mit einem groß angelegten Forschungs- und Markteinführungsprogramm wollen wir die Forschung und Entwicklung des Hybrid-Antriebs (Kombination aus Elektro- und Benzinmotors), des FlexFuel-Antriebs (Fahren mit 85% Ethanol), Pflanzenölmotoren, BTL-Kraftstoffe (synthetische Biokraftstoffe) und der Elektromobilität (z.B. Brennstoffzellentechnik) vorantreiben. Ihre Einführung soll verstärkt steuerlich gefördert werden.
6. Verbrauchsarme Nutzfahrzeuge fördern: Über eine stärkere Differenzierung der Mautsätze müssen verbrauchsarme LKW gefördert werden. Für den Lieferverkehr in den Städten wollen wir die Anschaffung moderner verbrauchsarmer und sauberer Fahrzeuge, z.B. Gasfahrzeuge, deutlich ausweiten. Die Möglichkeiten des öffentlichen Beschaffungswesens müssen besser ausgenutzt werden. In ökologisch sensiblen Gebieten sollen Treib- und Schmierstoffe auf pflanzlicher Basis eingesetzt werden.
7. Altbausanierung und Wärmedämmung aufstocken: Die Mittel für die CO2-Gebäudesanierung sollen von heute 360 Mio. Euro auf 720 Mio. verdoppelt werden.
8. Regeneratives Wärmegesetz: Wir werden ein Gesetz zur Installation von Heiz- und Wärmeanlagen auf Basis Erneuerbarer Energien nach dem Vorbild des EEG einbringen. Kurzfristig wollen wir die Förderung für den Umstieg auf Heizungsanlagen auf regenerativer Basis im Rahmen des Marktanreizprogramms Erneuerbare Energien verdoppeln.
9. Energiepass für Immobilien: Wir wollen den bedarfs-orientierten Energiepass für Häuser und Wohnungen schnellstmöglich einführen, damit Mieter und Vermieter über den Energiebedarf jeder Immobilie Bescheid wissen und entsprechend handeln können.
10. Gaspreise runter: Die Bindung des Gaspreises an den Ölpreis ist ungerecht und verteuert unabhängig vom Gaseinkaufspreis das Gas für die Endverbraucher. Die Gaspreisbindung ist nicht mehr zeitgemäß. Gegen Gasmonopole hilft nur Wettbewerb, die Wettbewerbsbedingungen auf dem Gasmarkt müssen deshalb jetzt durch die von uns geschaffene Bundesnetzagentur grundlegend verbessert werden.
09.09.2005 Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH
