Grüne beschließen Programm zur sicheren Energieversorgung im 21. Jahrhundert

Als Antwort der bündnisgrünen Bundestagsfraktion auf die aktuelle Energiedebatte haben Bündnis 90 / Die Grünen auf ihrer Fraktionsklausur ein 14-Punkte-Programm für eine sichere Energieversorgung beschlossen. Der russisch-ukrainische Streit habe in der Großen Koalition erneut die Debatte um die Atomenergie entfacht, kritisieren die Grünen. Neben Wirtschaftsminister Glos hätten fast alle Ministerpräsidenten aus unionsgeführten Bundesländern der im Koalitionsvertrag […]

Als Antwort der bündnisgrünen Bundestagsfraktion auf die aktuelle Energiedebatte haben Bündnis 90 / Die Grünen auf ihrer Fraktionsklausur ein 14-Punkte-Programm für eine sichere Energieversorgung beschlossen. Der russisch-ukrainische Streit habe in der Großen Koalition erneut die Debatte um die Atomenergie entfacht, kritisieren die Grünen. 
Neben Wirtschaftsminister Glos hätten fast alle Ministerpräsidenten aus unionsgeführten Bundesländern der im Koalitionsvertrag vereinbarten Fortsetzung des Atomausstiegs widersprochen und längere Laufzeiten für Atomkraftwerke gefordert. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch habe dann das wahre Ziel der Union zu verkündet: Mit seiner Forderung, dem AKW-Neubau Tür und Tor zu öffnen, habe er die Katze aus dem Sack gelassen und den Atomkonsens in Frage gestellt. Die Grünen hingegen betonen, dass Atomenergie keinen Beitrag für mehr Versorgungssicherheit leisten können und weltweit an Bedeutung verliere.

Energieeinsparung als Brücke zum Zeitalter der erneuerbaren Energien

„Im 21. Jahrhundert muss es um die intelligente Nutzung knapper Ressourcen, den Schutz der Erdatmosphäre und um Zukunftstechnologien wie die erneuerbaren Energien gehen. Verschwenderische, hochsubventionierte und riskante Großtechnologien bieten keine Perspektive für die Zukunft“ heißt es in dem Grünen-Papier. In wenigen Jahrzehnten könne die gesamte Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien sicher gestellt werden. „Wir Bündnisgrünen haben in unserer Regierungsverantwortung damit begonnen, wichtige Bausteine für eine nachhaltige Energieversorgung auf den Weg zu bringen: von der Ökosteuer bis zum Atomausstieg, von der Förderung des Wettbewerbs auf den Strom- und Gasmärkten zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, vom Emissionshandel bis zur Altbausanierung, von der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung bis zur Steuerfreiheit für Bioenergien. Da, wo es nicht schnell genug voran ging, etwa beim Abbau der Steinkohlesubventionen oder größeren Anstrengungen für die Altbausanierung und die Kraft-Wärme-Kopplung, hat die SPD auf der Bremse gestanden“ so die Grünen.

14-Punkte-Programm für eine sichere Energieversorgung

Bündnis 90 / Die Grünen fordern die neue Bundesregierung auf, den Weg der Energiewende konsequent fortzuführen und wollen diesen Ansatz durch eigene Gesetzesvorschläge und Anträge konstruktiv und kritisch begleiten. Zu den 14 Forderungen zählen unter anderem die Einführung des Energiepasses für Gebäude, eine Gesetzesvorlage zur Wärme aus erneuerbaren Energien, ein Gesetz zur Biogaseinspeisung und eine bessere Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung. Darüber hinaus wollen die Grünen den Emissionshandel wirksamer ausgestalten, fordern eine nationale Strategie zur Energieeffizienz und einen Klimaschutzfonds für Effizienzmaßnahmen sowie eine Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms. Mehr Mittel für das Gebäudesanierungsprogramm hatte die Bundesregierung in ihrer Kabinettsklausur Anfang Januar beschlossen.

Das 14-Punkte-Programm für eine sichere Energieversorgung kann auf der Internetseite des Abgeordneten Hans-Josef Fell heruntergeladen werden als PDF-Dokument unter: http://www.hans-josef-fell.de/energie/energie.php

16.01.2006   Quelle: Bündnis 90 / Die Grünen   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH

Schließen