Noch in diesem Jahr will EU-Energiekommissar Andris Piebalgs einen Gesetzesvorschlag für Wärme aus Erneuerbaren Energien vorlegen. Das kündigte Piebalgs am 14.02.2006 vor dem Europäischen Parlament in Straßburg an. Zuvor hatten die Europaparlamentarier mit sehr großer Mehrheit einem Bericht der deutschen Abgeordneten Mechtild Rothe (SPD) zugestimmt, in dem die schnellstmögliche Vorlage eines solchen Gesetzes verlangt wird. Die Hauptforderung des Parlamentes: Der Anteil Erneuerbarer Energien beim Heizen und Kühlen in Europa soll bis 2020 mindestens verdoppelt werden und damit mehr als 20 Prozent betragen.  Wie die entsprechenden Förderinstrumente ausgestaltet werden, soll den Mitgliedsstaaten überlassen werden. Sie sollen nach dem Willen des Europaparlamentes jedoch verlässliche Regelungen beinhalten und Bauherren sowie Anlagenhersteller Investitionssicherheit bieten.

BEE fordert von der Bundesregierung ein „Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz“

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) in Berlin fordert die deutsche Regierung auf, jetzt schnellstmöglich den angekündigten Entwurf für ein nationales „Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz“ zu erstellen. Wichtig sei, dass hierbei alle Techniken von der Solarwärmenutzung über Bioenergieheizungen bis zur Erdwärmenutzung gleichermaßen berücksichtigt würden. „Erneuerbare Energien bieten gemeinsam mit Energieeffizienz das größte Potenzial zur Einsparung von teuren Öl- und Gasimporten“, sagte BEE-Präsident Johannes Lackmann.

Parteiübergreifenden Zustimmung zum Ausbau der Erneuerbaren

Insgesamt gehen aus Sicht der Europaabgeordneten von der großen parteiübergreifenden Zustimmung und der Ankündigung des Energiekommissars gute Signale für den Ausbau erneuerbarer Energien in Europa aus. Berichterstatterin Rothe erwartet bereits für den EU-Frühjahrsgipfel ein weiteres Bekenntnis zum Ausbau erneuerbarer Energien und mehr Energieeffizienz: „Diejenigen Energieträger, die uns auch noch in der Zukunft unbegrenzt zur Verfügung stehen, müssen die Basis für die Energiestrategie der Europäischen Union sein“, sagte die Europaparlamentarierin. Auch der Europaabgeordnete Peter Liese (CDU) begrüßte die Entscheidung und forderte Fördermaßnahmen für das Heizen mit Sonne, Holz und Erdwärme. Dadurch könnten Kosten für Öl und Gas eingespart und Arbeitsplätze etwa in der Forstwirtschaft oder beim Installationshandwerk geschaffen werden.

15.02.2006   Quelle: Informationskampagne für Erneuerbare Energien   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH