„Die heute vom Kabinett beschlossene Besteuerung der Biokraftstoffe ist eine völlig falsche Richtungsentscheidung 'hin zum Erdöl'. Sie ist auch ein Vertrauensbruch da im bestehenden Gesetz die Steuervergünstigungen bis 2009 vorgesehen sind.“ So kommentierten Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, und Hans Josef Fell, energiepolitischer Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen den Kabinettsbeschluss zum Energiesteuergesetz.   Das Bundeskabinett hatte am 15.03.2006 beschlossen, die Steuerfreiheit für Biokraftstoffe zum 1. August abzuschaffen, und damit früher als ursprünglich geplant. Dann soll je Liter Biodiesel eine Steuer von zehn Cent fällig werden. Beigemischte Biotreibstoffe und Pflanzenöl als Kraftstoff sollen künftig mit 15 Cent pro Liter besteuert werden. Landwirte sollen entgegen den ersten Plänen reinen Biokraftstoff weiter steuerfrei tanken können.

Künast und Fell: Große Koalition will der Mineralölwirtschaft die mittelständische Konkurrenz von Biokraftstofferzeugern vom Leibe halten

Die Besteuerung der Biokraftstoffe schaffe Unsicherheit in einer gerade aufstrebenden Zukunftsbranche, kritisieren Künast und Fell. Es sei vollkommen unverständlich, dass Landwirtschaftsminister Seehofer und Umweltminister Gabriel im Kabinett ihre Hand für die Besteuerung von Pflanzenölen und Biodiesel heben würden, so die Grünen-Politiker. „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Große Koalition das zarte Pflänzchen Biokraftstoffe mit dem Ziel niedertrampelt, der Mineralölwirtschaft die mittelständische Konkurrenz von Biokraftstofferzeugern vom Leibe zu halten“, heißt es in der Pressemitteilung von Künast und Fell. „Wir fordern die Große Koalition auf, im nun folgenden Gesetzgebungsverfahren des Bundestages den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zu korrigieren, damit alle reinen Biokraftstoffe eine echte Ausbauperspektive bekommen, fordern die Grünen.

Raiffeisenverband sieht Biodiesel-Tankstellen vor dem Aus

Mit Enttäuschung reagierte der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) auf den Beschluss: „Wenn der Bundestag diesen Beschluss durchwinkt, müssen zahlreiche Biodiesel-Tankstellen schließen“, so der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes, Manfred Nüssel. Die Raiffeisen-Genossenschaften hätten in den letzten Jahren erhebliche Finanzmittel in den Aufbau eines Marktes für diesen umweltfreundlichen Kraftstoff investiert. Der DRV hoffe, dass sich eine Mehrheit im Bundestag finde, welche die Steuerfreiheit für Biodiesel auch außerhalb der landwirtschaftlichen Verwendung vorerst weiter ermögliche.

Bauernverband: Energiesteuergesetz bleibt verbesserungsbedürftig

Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht in dem Energiesteuergesetz weiterhin Nachbesserungsbedarf, trotz positiver Änderungen. Anders als im ersten Entwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) bleibt die Verwendung von Biokraftstoffen in der Land- und Forstwirtschaft vollständig steuerbefreit. „Das ist eine gute und wichtige Entscheidung. Allerdings befürchten wir durch das geplante Rückerstattungsverfahren für unsere Landwirte erheblichen bürokratischen Mehraufwand“, kommentierte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Dr. Helmut Born, das Ergebnis der Kabinettsitzung.

Keine Investitionssicherheit für die Biokraftstoffbranche

Kritisch sieht der DBV die Höhe der Teilbesteuerung außerhalb der Land- und Forstwirtschaft. Aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes hat das Bundeskabinett versäumt, eine sachdienliche Komplettlösung für Biokraftstoffe unter Einbeziehung der geplanten Beimischungspflicht auf den Weg zu bringen. „Nun wird für lediglich 5 Monate eine Teilbesteuerung eingeführt, obwohl doch jeder weiß, dass ab 1. Januar 2007 die Biokraftstoff-Beimischungspflicht geregelt werden muss“, stellte der DBV-Generalsekretär fest. Damit gebe es weiterhin keine Investitionssicherheit für die Biokraftstoffbranche.

16.03.2006   Quelle: Hans-Josef Fell (MdB); Deutscher Raiffeisenverband; Deutscher Bauernverband   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH