SPD: Kompromiss zur Biodiesel-Besteuerung und Beimischung gefunden

Die Beimischungspflicht im Rahmen einer unternehmensbezogenen Quote für Diesel und Otto-Kraftstoff werde zum Königsweg der Förderung von Biokraftstoffen, erklärten der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg-Otto Spiller und der zuständige Berichterstatter, Reinhard Schultz zum Kompromiss der Koalitionsfraktionen bei der Förderung von Biokraftstoffen. Die Koalitionsfraktionen hätten in der Auseinandersetzung um die künftige Förderung von reinem Pflanzenöl und Biodiesel einen Kompromiss gefunden.  In Abwägung aller Umstände solle allerdings die ursprünglich bis zum Jahr 2009 vorgesehene Vertrauensschutzregelung für Hersteller und Vertrieb von Pflanzenöl und reinem Biodiesel bis einschließlich des Jahres 2011 verlängert werden.

Mineralölsteuersatz für reines Pflanzenöl und Biodiesel soll bis 2012 auf 45 Cent/Liter steigen

Ab 2012 soll der Regelsteuersatz gelten. Bis dahin steige der Mineralölsteuersatz bei reinem Pflanzenöl in gesetzlich bereits jetzt festzulegenden Schritten von Null in den Jahren 2006/2007 bis zur Regelbesteuerung im Jahr 2012, so die SPD-Sprecher. Geplant ist eine Anhebung auf 10 Cent im Jahr 2008, 18 Cent in 2009, 26 Cent in 2010, 33 Cent in 2011 und schließlich 45 Cent in 2012. Für reinen Biodiesel steigt der Steuersatz von 9 Cent in den Jahren 2006/2007 bis zur Regelbesteuerung von 45 Cent/Liter im Jahr 2012 steil an. In den Jahren 2008 bis 2011 steigt der Satz um jeweils 6 Cent im Jahr. Durch diese sanfte Anpassung der steuerlichen an die ordnungsrechtliche Förderung seien andere Maßnahmen zur Begleitung des Strukturwandels in der Branche entbehrlich, betonen Spiller und Schultz.

Angesichts der Sorgen von Umwelt- und Landwirtschaftspolitikern in den Koalitionsfraktionen sei dies ein Kompromiss, der auch finanzpolitisch akzeptiert werden könne, so die SPD-Sprecher. Die Mineralölwirtschaft einerseits und die Hersteller und Vertreiber der für die Beimischung geeigneten Rohstoffe andererseits seien gefordert das befristete Nebeneinander von steuerlicher und ordnungsrechtlicher Förderung im Sinne einer optimalen Markterschließung für Biokraftstoffe zu nutzen.

28.06.2006   Quelle: SPD-Bundestagsfraktion   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH