SPD: Ausbau der Offshore-Windkraft kann beginnen; FDP: Keine neuen Windkraftsubventionen

„Mit der heutigen Zustimmung des Bundesrates zum Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz kann der Ausbau der Offshore-Windenergie beginnen“. Mit diesen Worten kommentiert Marco Bülow, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Abstimmung zur Regelung der Netzanbindung von Offshore-Windkraftanlagen am 24.11.2006 im Bundesrat. Damit komme endlich eine Technologie in Schwung, die notwendige zukunftssichere Arbeitsplätze schaffe und eine wichtige Säule im Kampf gegen […]

„Mit der heutigen Zustimmung des Bundesrates zum Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz kann der Ausbau der Offshore-Windenergie beginnen“. Mit diesen Worten kommentiert Marco Bülow, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Abstimmung zur Regelung der Netzanbindung von Offshore-Windkraftanlagen am 24.11.2006 im Bundesrat. Damit komme endlich eine Technologie in Schwung, die notwendige zukunftssichere Arbeitsplätze schaffe und eine wichtige Säule im Kampf gegen den Klimawandel darstelle, so Bülow.  Zum Glück habe eine Mehrheit der Bundesländer die Chancen der Regelung erkannt und dem Gesetz in der Sitzung des Bundesrates zugestimmt. Nur drei Länder (Bayern, Baden-Württemberg und Saarland) hätten für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses votiert, stellt Bülow fest.

Führungsrolle im Zukunftsmarkt Offshore-Wind einnehmen

„Mit dem Ausbau der Offshore-Windkraft wird nicht nur eine neue Branche aufgebaut und damit Deutschland die Möglichkeit eröffnet, auf diesem innovativen Zukunftsmarkt eine Führungsrolle einzunehmen. Vielmehr wird hier ein weiterer Schritt zum Umbau des Energiesystems in Richtung einer klimaverträglichen Energieversorgung gemacht. So kann Deutschland seine Vorreiterposition beim Klimaschutz und beim Ausbau erneuerbarer Energien weiter festigen“, betont Bülow.

Gudrun Kopp: Windenergie braucht in Deutschland eher weniger Subventionen

„Die Entscheidung des Bundesrates, das Planungsbeschleunigungsgesetz nicht in den Vermittlungsausschuss zu bringen, ist sehr bedauerlich. Dort hätte dann vielleicht der größte Unsinn noch verhindert werden können. Jetzt dürfen die Verbraucher und Unternehmen in Deutschland die Zeche für die von den Koalitionsfraktionen in letzter Sekunde still und heimlich noch hinzugefügten Regelungen zum Netzanschluss von Offshore-Windenergieanlagen zahlen“, kommentierte die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp. Die Windenergie brauche in Deutschland eher weniger als mehr Subventionen, für Verbraucher und Unternehmen sei beim Strompreis die Belastungsgrenze längst erreicht, so die FDP-Sprecherin.

Die beabsichtigte Regelung mache nicht nur einen weiteren Subventionstopf auf, sie belaste auch die Stromrechnungen von Verbrauchern und Unternehmen massiv. Die Große Koalition setze damit rot-grüner „Subventionitis“ noch eins drauf, heißt es in der FDP-Pressemitteilung. Seit Monaten überträfen sich die Koalitionäre gegenseitig mit immer neuen Vorschlägen zur Senkung der Strompreise, aber gleichzeitig werde hier ohne großes Aufsehen eine Regelung verabschiedet, welche die Netzentgelte im Übertragungsnetz um bis zu 50% erhöhen könne. „Die Betreiber von Offshore-Windenergieanlagen werden damit über die Garantiepreise aus dem EEG hinaus auch gegenüber den Betreibern aller anderen neuen Kraftwerke, die für ihren Netzanschluss selbst aufkommen müssen, privilegiert. Damit entfallen auch jegliche Anreize für eine Standortsuche, die sich an Wirtschaftlichkeitskriterien orientiert“, so Kopp.

29.11.2006   Quelle: SPD-Bundestagsfraktion; Marco Bülow (MdB); FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp (MdB)   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH

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