BUND: Regierung darf sich beim Klimaschutz nicht erpressen lassen
Anlässlich der am 20.12.2006 bevorstehenden Entscheidung des Bundeskabinetts über den Emissionshandel forderte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Bundesregierung auf, die Vorgaben der EU-Kommission zum Klimaschutz ohne Abstriche umzusetzen. Die Kommission verlangt von den am Emissionshandel teilnehmenden Unternehmen in Deutschland, den Kohlendioxidausstoß zwischen 2005 und 2012 um 32 Millionen Tonnen auf 453 Millionen Tonnen zu reduzieren. Dies seien lediglich 6,6 Prozent weniger CO2 in sieben Jahren, heißt es in der BUND-Pressemitteilung. Die Wirtschaft habe früher bereits eine Reduzierung um 45 Millionen Tonnen bis 2010 zugesagt. Die Vorgabe aus Brüssel sei also keineswegs zu anspruchsvoll, so der BUND. „Die Energiekonzerne haben vor fünf Jahren vollmundig ein Klimaschutzversprechen abgegeben, um weitere Erhöhungen der Ökosteuer abzuwenden. Jetzt wollen sie nichts mehr von ihrer Zusage wissen. Die Bundesregierung darf sich von den Unternehmen nicht auf der Nase herumtanzen lassen“, kommentiert BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm. Die Brüsseler Forderungen zum Klimaschutz müssten 1:1 umgesetzt werden.
„Erpressungsversuch zeigt: EnBW, Eon, RWE und Vattenfall sind nicht die richtigen Partner für den Aufbau einer klimaverträglichen Stromerzeugung“
Der BUND kritisierte die Ankündigung der Energiekonzerne, notwendige Investitionen zur Erneuerung der Kraftwerke zu streichen, wenn die Zahl der kostenlosen Emissionsrechte reduziert werde. Timm: „Dieser Erpressungsversuch zeigt: EnBW, Eon, RWE und Vattenfall sind nicht die richtigen Partner für den Aufbau einer klimaverträglichen Stromerzeugung.“. Der BUND übte erneut Kritik an den Privilegien für Kohlekraftwerke im Emissionshandel. Die von den Energiekonzernen geplanten 22 neuen Kohlekraftwerke seien eine schwere Hypothek für den Klimaschutz. Die Bundesregierung müsse den Stromverbrauch in Deutschland mit Hilfe eines Energiesparfonds senken und die klimaverträgliche Kraft-Wärme-Kopplung ausbauen.
Ein BUND-Hintergrundpapier zur Entscheidung der EU-Kommission über den deutschen Zuteilungsplan für Emissionsrechte 2008-2012 gibt es unter http://www.bund.net/klimaschutz/page.php?id=298
19.12.2006 Quelle: BUND Solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH
