Emissionshandel: Spanien stützt nationalen Zuweisungsplan II mit neuer Klimaschutzerklärung

Nach der neuen „Klimaschutzerklärung zu Klimawandel und Sauberer Energie“ (EECCEL), welche die spanische Umweltministerin Cristina Narbona in der 7. Kalenderwoche in Madrid vorstellte, will Spanien insgesamt 289,35 Millionen Certified Emission Reductions (CER) und Emission Reduction Units (ERU) ins Land holen. Das sind Zertifikate, die für Investitionen in Projekte in Entwicklungsländern (Clean Development Mechanism/CDM) oder in Industrieländern (Joint Implementation/JI) ausgestellt werden.
Knapp die Hälfte wolle die Regierung durch Investitionen spanischer Unternehmen erreichen, berichtet der Europressedienst Bonn. Diese Zertifikate sollen dann im Verhältnis 1:1 in die so genannten European Union Allowances (EUA) umgetauscht werden, als Zertifikate des europäischen Emissionshandelssystems.

Spanien, Frankreich und Deutschland liegen bei Klimaschutz-Investitionen in Entwicklungsländer vorn
Bereits heute seien spanische Unternehmen bei Investitionen in CDM-Projekte weltweit führend, so der Europressedienst. Im Jahr 2006 investierte die Privatwirtschaft nach Angaben des Generalsekretärs für die Umweltverschmutzung und Klimawandel 240 Millionen Euro – mehr als die Hälfte des internationalen Projektvolumens von 472 Millionen Euro. Frankreich folgt mit einigem Abstand (100 Mio. Euro) auf Platz zwei vor Deutschland. Die vom Nationalen Klimarat verabschiedete Strategie wird bis zum 10. März 2007 Gegenstand öffentlicher Anhörung sein.

Großzügige Höchstgrenzen im NAP II
Die Klimaschutzerklärung soll nach Angaben des spanischen Umweltministeriums das Hauptinstrument zur Erreichung der im zweiten Nationalen Allokationsplan (NAP II) angestrebten Emissionsziele werden. Den NAP II hatte Spanien Ende 2006 bei der Europäischen Kommission eingereicht, über seine Bewilligung will Brüssel Anfang März entscheiden. Wird der aktuelle Entwurf gebilligt, könnten die öffentlichen Stromversorger bis zu 70 Prozent der notwendigen CO2-Reduzierungen über Investitionen in CDM-/JI-Projekte erbringen. Betreiber von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sowie alle anderen Emittenten des klimaschädlichen Treibhausgases könnten bis zu 20 Prozent ihrer Verpflichtungen über CER und ERU decken. Damit hätten die projektbezogenen Mechanismen für spanische Emittenten eine besonders hohe Bedeutung. Dies zeigt auch der Blick auf Deutschland, wo die Höchstgrenze lediglich bei zwölf Prozent liegt.

Staatliche Gelder und Abkommen sollen CDM/JI für Privatwirtschaft attraktiver machen
Die intensiven Bemühungen bei CDM/JI seien jedoch nicht ohne Grund betont der Europressedienst: Die Wirtschaft Spaniens wachse seit Anfang der neunziger Jahre stetig. Gleichzeitig stehe das Land unter dem Zwang, die Kyoto-Ziele einhalten zu müssen. Im Rahmen der Lastenverteilung innerhalb der EU seien Spanien zwar 15 Prozent höhere CO2-Emissionen erlaubt, diese seien jedoch 2005 schon um 10,2 Prozent überschritten worden. Die Regierung versuche daher, ihren Verpflichtungen zur CO2-Einsparung in Schwellen- und Entwicklungsländern nachzukommen. Dem NAP II gingen aus diesem Grunde zahlreiche Anstrengungen von Staat und Wirtschaft voraus. Zum einen wurde im November 2004 zusammen mit der Carbon Finance Unit der Weltbank ein spanischer Carbon Fund aufgelegt, mit dem 34 Millionen Zertifikate (CER und ERU) generiert werden sollen. Die spanische Regierung ist hieran mit 170 Millionen Euro beteiligt, Unternehmen wie Endesa, Enel, Iberdrola und Repsol haben insgesamt 50 Millionen Euro investiert. Zusammen mit der Entwicklungsgesellschaft der Andenländer (CAF) gründete der spanische Staat zudem die „Iniciativa Iberoamericana de Carbon“. Durch Investitionen in Höhe von 47 Millionen Euro sollen hierüber neun Millionen Zertifikate gewonnen werden. 35 Millionen Euro wurden von Madrid in einen Carbon Fund eingezahlt, der verwaltet wird von der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Wiederaufbau- und Entwicklungsbank (EBRD). Vor dem Hintergrund guter gewachsener Beziehungen zu Süd- und Mittelamerika liege der Fokus der Projekte hierbei eindeutig auf diesem Wirtschaftsraum: Mit 19 Staaten existieren Memoranden zur Zusammenarbeit im Rahmen von CDM, 17 davon mit lateinamerikanischen Staaten.

26.02.2007 | Quelle: Europressedienst Bonn | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH