Gabriel: Europa bleibt Vorreiter beim Klimaschutz

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Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat das am 23.01.2008 in Brüssel vorgestellte Klima- und Energiepaket der Europäischen Kommission begrüßt: „Die Kommission zeigt, wie die ehrgeizigen Klimaschutzziele, die unter der deutschen EU-Präsidentschaft beschlossen wurden, umgesetzt werden können. Das Paket ist ein mutiger Schritt – dies gilt ungeachtet der Tatsache, dass es in einigen Detailfragen noch Gesprächsbedarf gibt. Das Paket stellt sicher, dass Europa den CO2-Ausstoß bis 2020 in jedem Fall um 20 Prozent gegenüber 1990 reduziert. Es ist gut, dass die Kommission schon heute darlegt, mit welchen Stellschrauben sie das 30-Prozent-Ziel erreichen will, das greift, wenn die internationalen Klimaschutzverhandlungen den erhofften Erfolg haben.“

CO2-Zertifikate sollen ab 2013 komplett versteigert werden
„Ich freue mich, dass die EU-Kommission den Emissionshandel vereinfachen und europaweit einheitlich gestalten will. Es ist auch richtig, dass die CO2-Zertifikate für die Stromerzeugung ab 2013 komplett versteigert werden sollen. Besonders wichtig ist mir, dass die energieintensiven Industriebranchen, die in den Emissionshandel einbezogen sind, aber besonders stark im internationalen Wettbewerb stehen, auch weiterhin kostenlos die erforderlichen CO2-Zertifikate bekommen. Das muss nach meiner Überzeugung etwa für die Stahl-, Aluminium- und Zementproduktion gelten. In diesem Punkt muss die Kommission schnell für Klarheit sorgen“, so Gabriel weiter.

Erneuerbare-Energien-Gesetz bleibt unangetastet
Gabriel hob hervor, dass die EU-Kommission wichtige Hinweise aus Deutschland aufgenommen habe, etwa beim Ausbau der erneuerbaren Energien. So sollten die nationalen Regelungen Vorrang behalten, ein Handelssystem für erneuerbare Energien nur noch ergänzend dazu eingeführt werden. Gabriel: „Dadurch wird sichergestellt, dass unser erfolgreiches Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht unterhöhlt wird.“ Die EU-Vorgabe, den Anteil der erneuerbaren Energien in Deutschland auf 18 Prozent am Gesamtenergieverbrauch zu erhöhen, nannte der Bundesumweltminister realistisch. Gabriel bedauerte, dass im Kommissionsvorschlag konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz fehlten.

26.01.2008 | Quelle: BMU | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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