Schweizer Fachverband enttäuscht über "Solarstromförderung mit Handbremse"

Swissolar, der schweizerische Fachverband für Sonnenenergie, zeigt sich enttäuscht über die am 17.03.2008 vom Bundesrat bekannt gegebene Ausgestaltung der kostendeckenden Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen. Das Energiegesetz schreibe zwar eine kostendeckende Vergütung für solar produzierten Strom vor, doch die publizierten Vergütungen für Solarstrom seien so knapp berechnet, dass eine marktübliche kommerzielle Finanzierung bei vielen Projekten in Frage gestellt sein werde, kritisiert Swissolar. Die jährliche Senkung der Vergütungssätze für Solarstrom aus neuen Anlagen (Degression) sei ohne Begründung auf 8 % festgelegt worden , gegenüber 5 % im Entwurf.
„Diese massive Kostenreduktion ist unrealistisch und führt zusammen mit den knappen Anfangstarifen zur Blockierung des Schweizer Solarenergiemarkts“, heißt es in der Pressemitteilung von Swissolar. Der Schweizer Bundesrat lege eine 25-jährige Vergütungsdauer ohne teuerungsbedingte Anpassung fest, bemängelt der Verband. Dies sei eine sehr große Herausforderung für Anlagenbetreiber, die für einen reibungslosen Betrieb, die Instandhaltung und eine Finanzierungslösung während dieser langen Zeit sorgen müssen. Es sei bekannt, dass andere Länder die Vergütungsregelung zur Förderung der Solarstromproduktion auf 20 Jahre festgelegt haben, erinnert Swissolar.

Politik bremst Schweizer Unternehmen auf dem globalen Export
„Der Bundesrat verpasst es mit dieser Verordnung, der Zukunftstechnologie Photovoltaik – immerhin sollen 30 % des künftigen schweizerischen Stromverbrauchs von der Sonne gedeckt werden – eine Heimmarktperspektive zu geben und er verkenne, was für ein globaler Exportmarkt wegen der Handbremsen-Politik im Bereich der Solarenergie verpasst werde“, betont Swissolar. Mit der neuen Regelung werde den Schweizer Unternehmen im globalen Wachstumsmarkt Photovoltaik das Abseitsstehen verordnet.
Die für die Solarstromvergütung vom Parlament bereitgestellten Mittel (vorerst jährlich 16 Millionen Franken) sind laut Swissolar absolut ungenügend. Hochrechnungen hätten ergeben, dass damit 4 – 5 MW Photovoltaik-Leistung pro Jahr installiert werden können, womit die Schweiz pro Einwohner um einen Faktor 20 unter den Installationszahlen von Deutschland liegen werde. Es sei schon jetzt sicher, dass hunderte von Landwirten, Investoren und Hausbesitzern ausgeschlossen würden und keine Grundlage für den wirtschaftlichen Betrieb einer Solaranlage erhalten. „Profitieren werden wohl die alten Strommonopolisten, deren Großanlagen bei der Mittelverteilung bevorzugt werden und die das komplizierte Bewilligungsverfahren leichter als Betreiber von Kleinanlagen bewältigen können. Diese können zudem die Finanzierung über das Eigenkapital sicherstellen und können deshalb mit den knappen Vergütungen gut leben“, heißt es in der Pressemitteilung.
„Die Schweiz nutz das weltweit bewährte Instrument der Einspeisevergütung, aber leider nur mit angezogener Handbremse“, betont Swissolar und fordert deshalb das Parlament auf, den „Deckel“ (Obergrenze) der Vergütung von Solarstrom sofort aufzuheben. Die Schweiz gerate sonst immer stärker in einen Rückstand gegenüber wichtigen EU-Staaten (u. a. Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien) mit deren ehrgeiziger Förderung der Photovoltaik. Das sei weder technologiepolitisch noch energiewirtschaftlich sinnvoll.