BGH: Kürzungen von Stromnetzentgelten durch die Regulierungsbehörden im Wesentlichen bestätigt

In sechs Beschlüssen hat sich der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs am 14.08.2008 mit den Entgelten für die Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze auseinandergesetzt. Wesentliche Fragen der Stromnetzentgeltverordnung vom 25. Juli 2005 (StromNEV), die auch Gegenstand weiterer bereits anhängiger Gerichtsverfahren sind, wurden dabei geklärt. Mit den Beschlüssen hat der Bundesgerichtshof die zugrunde liegenden Entscheidungen der verfahrensbeteiligten Regulierungsbehörden weitgehend bestätigt. Sie hatten von den Netzbetreibern beantragte Entgelte um bis zu 20% gesenkt.
Den rechtlichen Hintergrund der Verfahren bilden die Regelungen der §§ 20 ff. Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Danach müssen Betreiber von Energieversorgungsnetzen grundsätzlich jedermann Netzzugang gewähren, können hierfür aber ein Entgelt verlangen. Die Höhe des Entgelts, das der Genehmigung durch die jeweils zuständige Regulierungsbehörde bedarf, hat der Netzbetreiber dabei kostenorientiert zu bestimmen. Die Vorgaben für diese kostenorientierte Berechnung ergeben sich im Einzelnen aus der Stromnetzentgeltverordnung. Neben reinen Kostenfaktoren wird dort auch ein Gewinn für die Netzbetreiber in Form einer angemessenen Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals berücksichtigt.

Bundesnetzagentur hat Durchleitungsentgelte zu Recht gekürzt
In den nunmehr rechtskräftig entschiedenen Fällen war es im Rahmen von Genehmigungsverfahren zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den Regulierungsbehörden und den Netzbetreibern darüber gekommen, wie einzelne Vorschriften aus der Stromnetzentgeltverordnung bei der Entgeltbildung auszulegen sind. Die Bundesnetzagentur hatte – wie anderen großen Netzbetreibern auch – Vattenfall Europe Transmission GmbH, einem der vier großen Betreiber von Überlandnetzen in Deutschland, beantragte Entgelte gekürzt. Entsprechend waren die Landesregulierungsbehörden Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bei in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden kommunalen Netzbetreibern vorgegangen.
Der Bundesgerichtshof hat die Berechnungen der Regulierungsbehörden weitgehend gebilligt. Die Netzbetreiber konnten sich nur in einzelnen Punkten durchsetzen.

Wirtschaftsminister Glos: „Ein guter Tag für die Verbraucher“
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofs begrüßt: „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zeigt, dass die Regulierung der Netzentgelte greift. Dies ist ein guter Tag für die Verbraucher, denn die Entscheidung stärkt den Regulierungsbehörden den Rücken. Gleichzeitig zeigt sie, wie wichtig es war, eine strikte Regulierung der Netzentgelte einzuführen, um Verbraucher vor ungerechtfertigten Kosten zu schützen. Die Entscheidung bestätigt den Weg, durch eine wirksame Aufsicht über die Energieversorgungsnetze auch weiterhin preisliche Belastungen zu begrenzen und den Wettbewerb voranzubringen“, so der Minister in einer Pressemitteilung.
Geklärt wurde in den BGH-Beschlüssen schließlich auch die Frage, wie mit Mehrerlösen zu verfahren ist, welche die Netzbetreiber vor der ersten Erteilung der Genehmigung vereinnahmt haben. Diese Mehrerlöse fielen an, weil die Netzbetreiber bis zur Entscheidung der Regulierungsbehörden im Zusammenhang mit einer Übergangsbestimmung letztlich überhöhte Entgelte gefordert haben. Der Bundesgerichtshof hat insoweit nun klargestellt, die Regelungen der Stromnetzentgeltverordnung beanspruchten zwar auch für diesen Zeitraum Geltung, eine Rückabwicklung der betroffenen Vertragsbeziehungen komme aber nicht in Betracht. Die Mehrerlöse seien vielmehr in der nächsten Kalkulationsperiode entgeltmindernd zu berücksichtigen. Im Falle des Netzbetreibers Vattenfall reduziert sich der für den nächsten Genehmigungszeitraum anzusetzende Betrag für die Netzdurchleitung dadurch um rund 50 Millionen Euro.

15.08.2008 | Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs; BMWi | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH