CDU/CSU: Wer erneuerbare Energie sagt, muss auch Stromnetz sagen

Der beschleunigte Ausbau des deutschen Stromnetzes sei dringend geboten, erklärte der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB, anlässlich der ersten Lesung des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) am 16.10.2008 im Deutschen Bundestag. Deutschland erlebe zurzeit eine Modernisierungswelle des Kraftwerkparks. Windräder zu Land und zu Wasser oder Biogasanlagen würden weiter rapide zugebaut. Die weltweit vorbildliche Förderung erneuerbarer Energien mache dies möglich, so Pfeiffer. Da der Nordseewind aber nicht bis in die Alpen wehe, müssten zur sinnvollen Verwendung von Strom aus erneuerbaren Energien sowohl der Zugang zum Stromnetz als auch der deutschlandweite Transport massiv und schneller als bisher ausgebaut werden.
„Mit Strom aus Nordseewind sollen schließlich auch Spätzle gekocht werden und nicht nur Hamburger Aalsuppe. Ferner wird der grenzüberschreitende Stromaustausch weiter zunehmen. Deutschland ist bereits heute das zentrale Strom-Transitland in Europa“, so Pfeiffer weiter.

Kosten des Netzausbaus für den Umweltschutz und die künftige Energiesicherheit unvermeidbar
Der Entwurf der Bundesregierung zum EnLAG ist laut Pfeiffer für die Integration erneuerbarer Energien in das Stromnetz insgesamt gut geeignet. Als zentrale Elemente würden in einem gesetzlichen Bedarfsplan der vordringliche Bedarf an Übertragungsleitungen festgelegt und der Rechtsweg auf eine Instanz verkürzt. Damit werde der Ausbau des Stromnetzes erheblich beschleunigt. An einigen Stellen seien jedoch Korrekturen notwendig: „Die Kosten, die durch den Ausbau entstehen, werden auf den Verbraucher umgelegt. Diese zusätzlichen Belastungen sind – und so ehrlich muss man sein – für den Umweltschutz und die zukünftige Energiesicherheit unvermeidbar“, betont der Koordinator der Union in Energiefragen. Um keine Arbeitsplätze zu gefährden und die deutsche Wirtschaft gegen ihre internationale Konkurrenz nicht zu schwächen, müsse es – ähnlich wie es beim Gesetz zur Förderung erneuerbare Energien (EEG) – allerdings eine Ausnahme für energieintensive Industrien geben.

Den Ausbau der Netze beschleunigen
„Dort wo Erdkabel technisch und politisch sinnvoll sind, sollen Erdkabel auch eingesetzt werden. Das muss vor Ort entschieden werden. Das bedeutet aber auch, dass – mit Ausnahme der vier Erdkabel-Pilot-Projekte – diese teure Maßnahme auch vor Ort bezahlt werden muss und nicht zu Lasten der Allgemeinheit geht. Dazu besteht die Möglichkeit das Veranlasserprinzip einzuführen, ähnlich wie es im Bundesfernstraßengesetz geregelt ist“, erläutert Pfeiffer. Zudem müsse das Gesetz offen für den technologischen Fortschritt sein. Neben den konventionellen Hochspannungsleitungen und der Möglichkeit von Erdkabeln könne beispielsweise auch der Einsatz von Hochleistungsleiterseilen sinnvoll sein, heißt es in der Pressemitteilung.
„Insgesamt werden wir mit dem Gesetz, nach Änderung der genannten und einigen weiteren Details, den Ausbau der Netze beschleunigen. Das ist neben der Verabschiedung der neuen Gasnetzzugangsverordnung, der Novellierung des Wettbewerbrechts und der Liberalisierung des Mess- und Zählerwesens ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einem freien und wettbewerblichen Energiemarkt. Die Union wird den Weg konsequent weitergehen. Nur so ist eine konkurrenzfähige und sozialverträgliche Energieversorgung auf Dauer zur erreichen“, fasst Pfeiffer zusammen.

22.10.2008 | Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH