Umweltministerin Conrad: „Bundesregierung sagt den erneuerbaren Energien auf ganzer Linie den Kampf an“

Margit Conrad, Umweltministerin von Rheinland-Pfalz, kritisiert den jetzt von der Bundesregierung beschlossenen sofortigen Stopp des so genannten Marktanreizprogramms für erneuerbare Energien (MAP) im Wärmemarkt scharf: „Das ist ein Vertrauensbruch gegenüber Bauherren und Kommunen, die auf die Unterstützung beim Ausbau der erneuerbaren Energien setzten. Wer international Klimaschutz fordert, kann zu Hause nicht die Förderstrukturen kaputtmachen.“ Mit dem Marktanreizprogramm werden unter anderem Solarthermie-Anlagen, Biomasseanlagen (z.B. Holzpelletanlagen) und Wärmepumpen gefördert.
Die Bestätigung der Haushaltssperre durch das Bundesfinanzministerium hat auch Auswirkungen auf die Programme der Nationalen Klimaschutzinitiative. Das Förderprogramm für kleine Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (Mini-KWK) und das Programm zur Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen müssen sogar rückwirkend gestoppt werden, da schon mit den bereits bewilligten Anträgen das Budget, das für 2010 zur Verfügung steht, voll ausgeschöpft ist.

23 Millionen Euro im Marktanreizprogramm lösten Investitionen in Höhe von rund 170 Millionen in Rheinland-Pfalz aus
„Für viele sinnvolle Projekte bedeutet der Förderstopp das Aus“, so die Ministerin. Besonders gravierend sei, dass der Förderstopp zum Teil auch rückwirkend erfolge. Bei Solarthermie- und Biomasseanlagen sei das für die Bürgerinnen und Bürger besonders ärgerlich, da hier die Anträge erst nach Installation der Anlagen gestellt werden können. „Diese Politik hat Auswirkungen auf das Handwerk, die Hersteller von Anlagen und auf die Arbeitsplätze dort. Die Bundesregierung wird zu einem Risiko für Klimaschutz und Arbeitsplätze“, so Conrad. In Rheinland-Pfalz waren laut Conrad 2009 durch das Marktanreizprogramm 16.000 Projekte (ohne Geothermie) mit insgesamt rund 23 Millionen Euro gefördert worden. Die Höhe der damit ausgelösten Investitionen habe ein Vielfaches davon betragen, rund 170 Millionen Euro allein in Rheinland-Pfalz. Nach der beabsichtigten außerplanmäßigen Kürzung der Einspeisevergütung für Photovoltaik-Anlagen und dem geplanten Aus der Förderung für Solarstromanlagen auf Ackerflächen sei dies ein weiterer Rückschritt der Bundesregierung in Sachen Klimaschutz: „Es zeigt sich einmal mehr, dass die bisherigen Verlautbarungen der Bundesregierung für mehr Klimaschutz das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt sind“, so Umweltministerin Conrad.

Stopp des Marktanreizprogramms in der „Woche der Sonne“
Das rheinland-pfälzische Umweltministerium wirbt derzeit im Rahmen der „Woche der Sonne“ für die Nutzung der Solarenergie. Kanzlerin Merkel hat in Ihrem Grußwort als Schirmherrin dieser Kampagne die Bedeutung der erneuerbaren Energien noch betont: „Die Bundesregierung hat diese Entwicklung durch attraktive Rahmenbedingungen gefördert und wird dies auch weiter tun.“ Der Stopp des Marktanreizprogramms in der „Woche der Sonne“ zeige stattdessen eine Abkehr der Bundesregierung von Klimaschutz und erneuerbaren Energien, betont Conrad.

05.05.2010 | Quelle: Umweltministerium Rheinland-Pfalz | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH