BEE: “Atomdeal macht Energiekonzept zur Farce” – Erneuerbare-Energien-Branche fürchtet Investitionseinbruch
Auch die Deutsche Umwelthilfe und der Naturschutzbund NABU kritisierten den Beschluss heftig.
BEE-Geschäftsführer Björn Klusmann: Regierung zementiert das Oligopol der Stromkonzerne
BEE-Geschäftsführer Björn Klusmann kommentiert: "Mit dieser Entscheidung zementiert die Bundesregierung nicht nur erneut das Oligopol der Stromkonzerne. Sie zwingt die vier großen Konzerne durch die zusätzliche Abgaben in ihre eigene Zukunftsfähigkeit zu investieren. Damit verhindert die schwarz-gelbe Koalition bewusst für weitere Jahrzehnte einen fairen Wettbewerb auf dem Strommarkt. Verlierer sind die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland. Aber auch viele kleine Handwerksbetriebe, mittelständische Unternehmen und Kommunen. Allein im Jahr 2009 trugen die Erneuerbaren in Höhe von 6,7 Milliarden Euro zur kommunalen Wertschöpfung bei. Damit sind sie vor allem auch eine Chance für den strukturschwachen Raum und geben finanzschwachen Kommunen Handlungsspielräume zurück. Diese Investitionen und Steuereinnahmen sind nun akut gefährdet.
Der BEE appelliert daher erneut an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, sich "diesem energiepolitischen Irrweg" nicht anzuschließen und stattdessen weiter auf den Ausbau der erneuerbaren Energien zu setzen.
Deutsche Umwelthilfe: Bundesregierung gelingt Durchbruch nach vorgestern
Als einen "Generalangriff auf die energiepolitischen Fortschritte des vergangenen Jahrzehnts" in Deutschland hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) den Beschluss der Bundesregierung kritisiert, die Laufzeiten alternder Atomkraftwerke um durchschnittlich 12 Jahre zu verlängern. Um ein Wahlversprechen aus dem vergangenen Jahr an die vier Atomkraftwerksbetreiber RWE, E.on, EnBW und Vattenfall einzulösen, setze die Bundesregierung mutwillig die weltweite deutsche Marktführerschaft bei den erneuerbaren Energien aufs Spiel. "Es ist schwer, angesichts dieser Entscheidung nicht in Sarkasmus zu verfallen. Nach monatelangem Dilettieren setzt die Bundesregierung ein Ausrufezeichen in der Energiepolitik: Arm in Arm feiern Angela Merkel, Rainer Brüderle und Norbert Röttgen den energiepolitischen Durchbruch nach vorgestern", erklärt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
NABU: Merkel knickt vor Atomlobby ein – Industrie gibt Energiepolitik vor
"Wenn Wissenschaft nicht weiterhilft, schlägt die Stunde der Ideologen", kommentiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke die Einigung auf längere Atomkraftwerkslaufzeiten beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt. "Kanzlerin Merkel knickt vor der Atomlobby ein und zieht den Ausstieg aus dem Atomausstieg durch, ohne sich um wissenschaftliche Erkenntnisse oder die Meinung der Bevölkerung zu scheren. Das von der Bundesregierung beauftragte Energiegutachten liefert jedenfalls keine belastbaren Begründungen für längere Laufzeiten der Atommeiler. Die vereinbarte Fördersumme für erneuerbare Energien ist ein Placebo-Effekt, da die echten Herausforderungen, wie zum Beispiel bei der Gebäudedämmung und dem Netzausbau, damit nicht zu erreichen sind.""Dabei schreiben die Gutachter der Kanzlerin durchaus sinnvolle Tipps zur Energiepolitik ins Stammbuch: Schärfere Standards bei Wärmedämmung und Heizung in Gebäuden sowie starke finanzielle Anreize für alle, die ihre Wohnungen energetisch sanieren wollen. Damit ließe sich wirklich das Klima schützen und die Energiekosten senken. Die jetzt von der Koalition beschlossene Laufzeitverlängerung bremst dagegen die erneuerbaren Energien aus und sorgt für einen wachsenden Atommüllberg", so Tschimpke weiter.
06.09.2010 | Quelle: BEE; DUH; NABU | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH