Thüringer Unionspolitiker: Solar-Kompromiss ist ein wichtiger Schritt für Verbraucher

Der Westthüringer Bundestagsabgeordnete Christian Hirte (CDU) hat den Vorschlag von Photovoltaik-Branche und Bundesumweltministerium begrüßt, einen Teil der Vergütungsabsenkung vorzuziehen. "Es war ausdrücklich ein Anliegen der Solarbranche, jetzt Änderungen herbeizuführen. Gerade die Strompreiserhöhungen Anfang 2011 haben gezeigt, dass der unbegrenzte Ausbau von Solarstrom nicht auf dem jetzigen Niveau weitergehen sollte. Dabei hatten sowohl die Solarbranche als auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen die Akzeptenz der Solarförderung im Auge", so Hirte.

An einem Ausbau der erneuerbaren Energien dürfe kein Weg vorbei führen, betonte Hirte. "Das Ziel dürfen wir aber nicht mit ideologischen Scheuklappen verfolgen, sondern müssen die 40 Millionen Haushalte im Blick haben, die das bezahlen sollen. Daher ist der Kompromiss ein wichtiger Schritt."

Dr. Mario Voigt: Reduzierung ist sinnvoll, besonders, wenn sie auch von der Branche getragen wird
Auch der Generalsekretär der Thüringer CDU, Dr. Mario Voigt, begrüßte die Neuregelung: "Wir brauchen Maß und Mitte in der Politik, das gilt auch für die Energiepolitik. Derzeit müssen die Verbraucher schon 12 Milliarden Euro über ihre Stromrechnung für erneuerbare Energien und hauptsächlich Solarförderungen aufwenden. Geld, das nicht in neue Innovationen geht, sondern als zweistellige Rendite an einige Investoren. Und das unabhängig davon, ob die Solarmodule wenigstens aus Deutschland kommen. Das kann kein dauerhafter Weg sein. Eine vorzeitige Reduzierung ist daher sinnvoll, besonders, wenn sie auch von der Branche getragen wird. Schließlich sollen nicht dauerhaft Rentner über die Stromrechnung die Rendite der Zahnärzte zahlen", so Voigt. "Wenn derzeit etwa die Hälfte aller weltweiten Solaranlagen in Deutschland installiert wird, scheint doch offenkundig die jetzige Förderung an den Realitäten vorbeizugehen. So viel Klimawandel kann gar nicht kommen, damit sich das auszahlt", ergänzte Voigt.
Die Kritik, etwa von Seiten des SPD-Landtagsabgeordneten Frank Weber, wiesen Hirte und Voigt mit Blick auf die Entwicklungen im vorigen Jahr zurück. "All die Unkenrufe über ein Ende der Solarbranche im Freistaat haben sich nicht bewahrheitet. Und auch jetzt werden die Kassandrarufe nicht richtiger, nur weil man sie ständig wiederholt. Wir brauchen erneuerbare Energien, aber zu bezahlbaren Preisen für alle", erklärten Hirte und Voigt.