Bundesrat strebt beschleunigten Ausstieg aus Atomenergie und entsprechenden Ausbau erneuerbarer Energien an

17.04.2011 / Archiv / Politik

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 15.04.2011 zu einem Vorschlag der Europäischen Kommission Stellung genommen, dessen Ziel es ist, die von der EU geförderte Forschung und Ausbildung in den Nuklearwissenschaften und -technologien in den Jahren 2012/2013 fortführen zu können. Die Länderkammer vertritt die Ansicht, dass im Lichte der Erfahrungen aus der Katastrophe in Japan auf europäischer Ebene ein schneller Ausstieg aus der Kernspaltung als Energietechnologie anzustreben ist.

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, sich auf europäischer Ebene für eine sofortige und grundlegende Überarbeitung des "Europäischen Strategieplans für Energietechnologie" einzusetzen. Ziel soll es sein, einen Ausstieg aus der Atomenergie zu beschleunigen und den entsprechenden Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben.

Forschung zur Entwicklung neuer Reaktorsysteme beenden, Mittel für erneuerbare Energien umschichten
Zudem sind die Länder der Auffassung, dass das Rahmenprogramm vor dem Hintergrund des anzustrebenden Ausstiegs aus der Atomenergie keine Forschung zur Entwicklung neuer Reaktorsystemen zum Gegenstand haben sollte. Die Förderung der Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle sollte sich auf die Bereiche beschränken, die in engem Zusammenhang mit der sicheren und geordneten Beendigung der Kernenergienutzung und damit verbunden mit der Erforschung der Sicherheit möglicher Endlagerungsformationen stehen.
Forschungsmittel, die für die Entwicklung neuer Reaktorsysteme vorgesehen sind, sollten kurzfristig für die Weiterentwicklung der nuklearen Sicherheit des Bestandes sowie für die Erforschung einer noch effizienteren Nutzung erneuerbarer Energien umgeschichtet werden.
Der Bundesrat kritisiert, dass die Kommission in der Vorlage keinen hinreichenden Finanzierungsvorschlag vorgelegt hat. Er bekräftigt seine Auffassung, wonach zusätzliche Ausgaben vorrangig durch interne Mittelumschichtung zu finanzieren sind. Nicht verbrauchte Finanzmittel sollten die Mitgliedstaaten erhalten.

Hintergrundmaterial: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012 – 2013)