EUROSOLAR: Röttgens wettbewerbsfeindliche EEG-Novelle zerschlägt laufende Energiewende und steht dem in der Tendenz richtigen Energiekonzept der CSU gänzlich entgegen

Die gemeinnützige Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien (EUROSOLAR) lehnt die Verabschiedung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2012 (EEG) in der gegenwärtigen Form ab und fordert Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen auf, das übereilte Gesetzgebungsverfahren zu entschleunigen.

Beschleunigung der laufenden dezentralen Energiewende erforderlich
"Die Bundesregierung hat etwas grundlegend falsch verstanden. Die Herausforderungen der wachsenden Risiken der Atom- und Fossilenergien erfordern nicht die Beschleunigung kontraproduktiver Gesetzgebungsverfahren. Was wir brauchen, ist die Beschleunigung der laufenden dezentralen Energiewende", erklärt EUROSOLAR-Präsident Prof. Peter Droege und empfiehlt der Politik die Anwendung des 10-Punkte-Sofortprogramms von EUROSOLAR.

EUROSOLAR-Vizepräsident Longo: "EEG-Konzern-Novelle" dient nur den Monopolisten
Trotz aller Probleme könnten die neuen Träger der Energiewende – Stadtwerke, Kommunen, Bürgergenossenschaften und mittelständische Unternehmen – mit dem geltenden EEG die Energiewende wirksamer beschleunigen als mit der geplanten "EEG-Konzern-Novelle", sagt EUROSOLAR-Vizepräsident Dr. Fabio Longo. Diese diene allein dazu, mit der überdimensionalen Förderung von Off-Shore-Windparks die Monopolstellung der Energiekonzerne abzusichern und Marktanteile der neuen Träger zu beschneiden.

Unvorhersehbarer und drastischer Vergütungsrückgang verunsichert Betreiber von Photovoltaik-Anlagen und Solarindustrie
"Anstatt die ländlichen Räume von Bayern bis Mecklenburg-Vorpommern mit neuen Wertschöpfungsmöglichkeiten aus Wind-, Solar-, Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie zu stärken, kürzt Herr Dr. Röttgen bei der Windkraft an Land und verunsichert potenzielle Solaranlagenbetreiber sowie die deutsche Solarindustrie mit einem unvorhersehbaren und drastischen Vergütungsrückgang", erklärt Fabio Longo.
Dies sei wirtschaftspolitisch völlig verfehlt, auch weil Monopole noch nie für günstige Energiepreise gesorgt hätten – ganz im Gegenteil, wie die aktuelle Untersuchung des Bundeskartellamts zu den Preisen an der Zapfsäule zeige. Das Hau-Ruck-Verfahren der Gesetzgebung bis Juli sei auch gar nicht erforderlich, da das geltende EEG nicht befristet sei. "Diese Novelle ist weder Beschleunigung noch Stillstand, sie ist Rückschritt und ein schwerer Schlag gegen die Energiewende", erklärt Fabio Longo.

Lob für das Energiekonzept der CSU
Die "großkonzernfreundliche und wettbewerbsfeindliche" Politik des Bundesumweltministers stehe diametral gegen das in der Tendenz richtige CSU-Energiekonzept für Bayern, betont EUROSOLAR. Durch die geplante Abschaffung des Systemdienstleistungsbonus und den verschärften jährlichen Rückgang der Vergütung für Windkraftanlagen an Land könnten nach ersten Schätzungen rund die Hälfte aller bisher geeigneten Windenergiestandorte nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden.
Dies konterkariere das Vorhaben der CSU, in Bayern 1.500 Windkraftanlagen zur Stärkung der Wertschöpfung im ländlichen Raum zu errichten. Vor diesem Hintergrund fordert EUROSOLAR die in die Erstellung des Energiekonzepts einbezogenen Bundesminister Aigner und Ramsauer (CSU) dazu auf, die derzeitige großkonzernfreundliche und wettbewerbsfeindliche EEG-Novelle auszubremsen und zu einer im geordneten parlamentarischen Prozess erarbeiteten EEG-Wertschöpfungs-Novelle für den ländlichen Raum und den High-Tech-Standort Deutschland umzugestalten.

24.05.2011 | Quelle: EUROSOLAR e.V. | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

Beliebte Artikel

Schließen