DGS schließt sich dem Aufruf des Bundesverbandes Solarwirtschaft zu einer Großdemonstration gegen Solar-Kürzungen an

Das Bundeskabinett entscheidet am 29.02.2012  über weitere Einschnitte bei der Solar-Förderung. Mit der geplanten EEG-Anpassung drohe zum dritten März ein einschneidender Rückschlag für die Energiewende und den Wirtschaftsstandort Deutschland, warnt die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie (DGS).

"Es ist jetzt außerordentlich wichtig, durch breit angelegte Aktionen Schlimmeres zu verhindern. Es gilt, die Institutionalisierung der Energiewende, der Transfer vom Bürger hin zu Eon, Rwe & Co, oder wie es in einem Tagesschau-Kommentar zu lesen war, den ‚Ausstieg zum Vorteil der Energiekonzerne‘ zu verhindern", so die DGS in ihrem Newsletter.

DGS kritisiert mangelnde Beteiligung des Parlaments
"Es genügt dabei nicht sich an die Volksvertreter im Bundestag zu wenden. Denn leider wurden die Abgeordneten bei der Erstellung des Gesetzentwurfs nicht einbezogen. Die am 23.02. verkündete Novelle wurde hinter verschlossenen Türen verfasst. Ob dies überhaupt rechtens ist, kann durchaus bezweifelt werden. Erst am Dienstag entschied das Bundesverfassungsgericht dass Bundestagsabgeordnete an Entscheidungen zur Euro-Rettung stärker beteiligt werden müssen. Der Bundestag darf dies nicht auf Kleinstgremien übertragen. Auch kann der Bundesrat noch regulierend eingreifen. Noch ist nichts endgültig.

CSU-Politiker fordert Nachbesserung des Gesetzesvorschlags von Rösler und Röttgen 
Die DGS habe Kontakt zu Bundestagsabgeordneten aufgenommen, um aufgrund der drängenden Zeit unmittelbar Einfluss zu nehmen und zitiert eine Stellungnahme des CSU-Abgeordneten Josef Göppel, der sich für die Einfügung einer sechsmonatigen Übergangsfrist ausspricht, um den Vertrauensschutz zu gewährleisten.

Solarstrom-Vergütung soll nicht unter das Niveau der Offshore-Windkraft sinken

Weiter fordert Göppel eine geringere Einmalabsenkung, die nicht unter der Vergütung für Windstrom auf See (18 ct/kWh) liegen dürfe, die Verankerung eines positiven Anreizes zur Anschaffung dezentraler Speicher und die Beibehaltung der für ländliche Räume besonders wichtigen Anlagenkategorie von 10 – 100 kWp.

DGS unterstützt Protestaktionen

"Für die DGS ist es wichtig, nicht als reiner Wirtschaftsinteressenverband wahrgenommen zu werden. Wir treten seit dem Jahr 1975 für die Energiewende ein, diese braucht dabei selbstverständlich die Photovoltaik". Aus diesem Grund weist die DGS auf wichtige Aktionen hin, die sie unterstützt:

29.02.2012 | Quelle: DGS | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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