Bund und Länder diskutieren weiter über Solar-Förderung; CDU-Bundestagsabgeordneter Hirte hält angekündigte Anrufung des Vermittlungsausschusses für problematisch

Bei der Diskussion über die künftige Photovoltaik-Förderung suchen Bund und Länder weiter nach einem gemeinsamen Kompromiss. Darüber informierte der westthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte. Am 21. März verhandelten Bundesregierung und die Länder über die bevorstehenden Änderungen und konnten vorerst keine Einigung erzielen.

„Es wäre wichtig, dass für alle Investoren, Kommunen, Hersteller und Projekte Klarheit herrscht. Noch wichtiger als die Einzelheiten eines Kompromisses ist es, ein rasches Ergebnis zu erzielen, das für alle Beteiligten dauerhaft tragfähig ist. Das derzeit größte Problem ist die Unsicherheit auf allen Seiten“, so Hirte.

Christian Hirte: Länder sind gemeinsam mit dem Bund für Planungssicherheit verantwortlich
Aus Sicht des Bundestagsabgeordneten ist die Ankündigung von Thüringens Wirtschaftsminister Machnig, den Vermittlungsausschuss anzurufen, problematisch. „Das würde bedeuten, dass wir in den kommenden Monaten eine dauerhafte Debatte und völlige Unklarheit haben. Das nützt Niemandem. Jedes Bundesland kämpft richtigerweise auch für bestimmte Branchen. Aber die Länder haben gemeinsam mit dem Bund auch die Verantwortung dafür, dass es Planungssicherheit gibt – für Verbraucher beim Preis, für Investoren bei der Vergütung und für Versorger und deren Stromnetze, die all das verkraften müssen.“