Photovoltaik-Förderung wird am 29.03. abschließend im Bundestag beraten; CDU-Bundestagsabgeordneter Christian Hirte: „Weitere Verhandlungen würden zu massiver Verunsicherung führen“

Am 29. März stehen Änderungen bei der Solar-Förderung auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Bund und Länder haben hierzu in den vergangenen Tagen intensiv beraten. Darüber informierte der westthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte. „Wir haben beim Vertrauensschutz für Investoren einen tragfähigen Kompromiss. Wichtig ist, dass auch die Länder signalisieren, dass sie mit diesem Weg leben können.“, so Hirte.

Die Vergütung für Solarstrom sinkt nach dem vorliegenden Entwurf zum 1. April um 20 bis 30 Prozent je nach Anlagentyp als Reaktion auf die in den letzten Monaten erheblich gesunkenen Systempreise. Freiflächenanlagen, für die ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan von der Gemeinde vor dem 1. März vorliegt, können bis zum 30. Juni in Betrieb genommen werden und erhalten dann noch die derzeit gültigen Vergütungen.

„Atmender Deckel“ bleibt
Für Anlagen, die auf Konversionsflächen erbaut werden, verlängert sich die Frist für die Inbetriebnahme bis zum 31. August. Zudem soll ein „atmender Deckel“ die künftigen Kürzungen regeln. „Damit können wir je nach Ausbaugeschwindigkeit die Förderung stärker oder schwächer absenken. Das hilft, einen zu schnellen Zubau einzudämmen, der die Stromnetze massiv überfordern würde", sagt Hirte.

Thüringer SPD-Wirtschaftsminister soll auf "Blockadehaltung" verzichten
Hirte ergänzte in Richtung der Thüringer Landesregierung. „Auch Thüringen sollte diesen Weg mitgehen. In den letzten Tagen herrschte unter Investoren, Solar-Herstellern und Handwerkern große Unruhe darüber, welche Konditionen gelten werden. Ein weiteres wochen- oder monatelanges Verhandeln wäre ein verheerendes Signal für alle Akteure. Wir brauchen einen guten Interessenausgleich, der für Stabilität sorgt: bei den Preisen, bei den Stromnetzen, bei den Investoren. Ich glaube, dass wir nun einen langfristig tragfähigen Kompromiss haben, der das alles berücksichtigt und nun zu Planungssicherheit führt. Der Aktionismus, der derzeit von Wirtschaftsminister Matthias Machnig und den Oppositionsparteien in Thüringen betrieben wird, verschließt genau vor diesen drei Interessen die Augen.“
Hirte forderte Wirtschaftsminister Machnig (SPD) auf, in seiner für Donnerstag geplanten Bundestagsrede keine Blockadehaltung einzunehmen. „Für die Interessen des Freistaates setzen wir uns alle gemeinsam ein. Machnig darf aber nicht aus Profilierungsgründen auf stur schalten und damit eine monatelange Hängepartie einleiten.“

29.03.2012 | Quelle: Christian Hirte (MdB) | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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