Rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Lemke zur Bundesumweltausschuss-Entscheidung: „EEG überarbeiten und für Solar-Unternehmen handeln“

„Das ist ein wichtiger Schritt gerade für unsere Solar-Unternehmen, die einem mörderischen Wettbewerb ausgesetzt sind“, kommentiert die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke die heutige Entscheidung des Bundesumweltausschusses zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Änderung des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG).

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt dem Bundesrat, zu verlangen, dass der Vermittlungsausschuss mit dem Ziel einberufen wird, das Gesetz grundlegend zu überarbeiten.

Lemke: "Rabiates Vorgehen hat fatale Folgen"
„Diese Forderung reicht weit und das ist begründet. Es kommt beim EEG auf einen berechenbaren und angemessenen Umgang mit der Förderung der erneuerbaren Energien an, wenn die Energiewende gelingen soll. Rabiates Vorgehen hat fatale Folgen, das haben die letzten Wochen und die dramatische Entwicklung in der Solarbranche gezeigt", betont Lemke.
Hier müsse dringend gehandelt werden, das werde deutschlandweit so gesehen.“ Lemke forderte die Länder auf, an einer Überarbeitung des EEG mitzuwirken. „Uns eint das Interesse, einer Zukunftsbranche auch Zukunftschancen im eigenen Land einzuräumen.“

Rheinland-Pfalz gegen gravierende Kürzung der Photovoltaik-Förderung
Anfang März hatten sich Unternehmen und Unternehmensverbände aus Rheinland-Pfalz mit dem Wirtschaftsministerium Rheinland-Pfalz in einer gemeinsamen „Mainzer Erklärung“ gegen die Pläne der Bundesregierung für eine gravierende Kürzung der Photovoltaik-Förderung gewandt. Ein Ziel war, über den Vermittlungsausschuss wieder Planungssicherheit für die erneuerbaren Energien zu erreichen.

26.04.2012 | Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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