CDU/CSU: Ab 52 Gigawatt Photovoltaik-Gesamtleistung muss die Solar-Branche auf eigenen Füßen stehen

„Wir begrüßen das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Neuregelung der EEG-Förderung für Photovoltaik-Anlagen. Damit ist es gelungen, die Kosten für die Verbraucher gering zu halten und für bereits geplante Anlagen Sicherheit bei der Umsetzung zu erzielen", kommentieren der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Johannes Röring.

Primäres Ziel sei es gewesen, die Belastung zu begrenzen, welche die Stromkunden durch die EEG-Umlage tragen. "Das haben wir nun erreicht. Nur bei fairen Strompreisen findet die Energiewende in der Bevölkerung auch Akzeptanz", so Holzenkamp und Röring.

Wenn das Gesamtausbauziel von 52 Gigawatt erreicht ist, muss die Branche das Laufen gelernt haben
"Sobald wir in Deutschland das Gesamtausbauziel von 52 Gigawatt erreicht haben, werden keine neuen Anlagen mehr gefördert. Bis dahin muss die Branche das Laufen gelernt haben und auf dem freien Markt bestehen können. Der Einspeisevorrang bleibt auch für Anlagen jenseits dieser Schwelle erhalten.

Vertrauensschutz für geplante Anlagen
Für schon geplante Anlagen sei ein angemessener Vertrauensschutz mit fairen Fristen geschaffen worden. Für Dachanlagen, deren Betreiber vor dem 24. Februar 2012 ein Netzanschlussbegehren gestellt haben, gebe es beispielsweise eine Übergangsregelung, wenn die Anlage bis zum 30. Juni 2012 in Betrieb genommen wurde. Ebenfalls gebe es unter bestimmten Voraussetzungen Übergangsfristen für Freiflächenanlagen. "So erreichen wir, dass bereits begonnene Projekte verlässlich weitergeführt werden können. Um die Solarindustrie bis dahin noch wettbewerbsfähiger zu machen, wird die Forschungsförderung weiter verbessert", betonen die Unionspolitiker.
Forschungsaktivitäten im Bereich dezentraler Speicher würden im kommenden Jahr zudem mit einem KfW-Programm und flankierenden Mitteln des Bundes in Höhe von 50 Millionen Euro gefördert.