Städte- u. Gemeindebund begrüßt Zehn-Punkte-Programm zur Energiewende: „Versorgungsicherheit hat oberste Priorität“

"Wir begrüßen, dass der Umweltminister mit dem Programm die kommunale Forderung nach einer verbesserten Koordinierung der Energiewende aufgegriffen hat", sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, (DStGB) Dr. Gerd Landsberg, anlässlich des am 16.08.2012 von Bundesumweltminister Peter Altmaier vorgelegten Zehn-Punkte-Programms zur Energiewende.

Allerdings müssten Bund und Länder die angekündigte Grundverständigung auch tatsächlich umsetzen und konsequent auf einander abgestimmt handeln. Denn noch würden die energiepolitischen Interessen und Konzepte von Bund und Ländern teilweise stark voneinander abweichen.

Einzelmaßnahmen besser aufeinander abstimmen
Konkret forderte Landsberg Bund und Länder auf, die Einzelmaßnahmen im Rahmen Energiewende wie beispielsweise den Ausbau der Übertragungsnetze besser aufeinander abzustimmen und einen kontinuierlichen Begleitprozess der Energiewende zu organisieren.
Auf dieser Grundlage müsse dann bei Bedarf nachgesteuert und Anpassungen vorgenommen werden. "Wir dürfen als große Industrienation nicht unseren Wohlstand gefährden. Die Energieversorgung muss immer und überall sichergestellt sein. Vor diesem gesamtstaatlichen Interesse müssen alle Einzelinteressen zurücktreten.", so Landsberg.

Mehrkosten der Energiewende gerecht verteilen
Mit Blick auf Altmaiers Vorschläge für eine Eindämmung der Kosten im Rahmen der Energiewende sagte Landsberg:
"Auch aus unserer Sicht ist es dringend geboten, die Energiewende kosteneffizienter zu gestalten. Deshalb nehmen wir das Angebot von Minister Altmaier gerne an, über die weitere Verfahrensgestaltung für die Förderung der Erneuerbaren Energien zu sprechen. Für uns ist dabei wichtig, dass unerlässliche Mehrkosten unter allen beteiligten Akteuren gerecht verteilt werden. Die Entlastungen einzelner Verbrauchsgruppen etwa im Bereich der EEG-Umlage oder bei den Stromnetzentgelten dürfen nicht dazu führen, dass die Mitte der Gesellschaft und der Mittelstand die im Rahmen der Energiewende anfallenden Mehrkosten schultern. Ansonsten verlieren wir die Akzeptanz für das Gesamtprojekt Energiewende."

Einsparpotenziale durch bedarfsorientierte Netzausbauplanung
Zur Eindämmung der Kosten verwies Landsberg im Übrigen auf die Einsparpotenziale, die in der bedarfsorientierten Netzausbauplanung liegen. "Im Rahmen der derzeit erfolgenden Planung zum Ausbau der Übertragungsnetze muss auch geprüft werden, inwieweit mehr dezentral ausgerichtete Energiekreisläufe auf der Basis von intelligenten Verteilnetzen und verbesserten Speichermöglichkeiten den Ausbaubedarf verringern.", so Landsberg abschließend.

17.08.2012 | Quelle: Deutscher Städte- u. Gemeindebund | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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