BUND zur EEG-Umlage und zu Brüderles Moratoriums-Vorschlag: Privilegien bei Energiekosten müssen auf den Prüfstand; Baustopp für Solar- und Windenergieanlagen würde die Energiewende „zum Abschuss freigegeben“

03.09.2012 / Archiv / Photovoltaik / Politik

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler aufgefordert, die 2012 für rund 800 Unternehmen gewährten Ermäßigungen bei den Strompreisen umgehend auf den Prüfstand zu stellen.

Weiger kritisierte auch den FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle, der ein Moratorium für den Bau von Solar- und Windenergieanlagen gefordert hatte. Die Energiewende werde so „zum Abschuss freigegeben“ sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Stattdessen müssten endlich Maßnahmen zur Verringerung des Energieverbrauchs, zum Ausbau regenerativer Energien zum Heizen und Kühlen und zur Optimierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen werden.
Das „gesellschaftliche Gesamtprojekt Energiewende“ komme allen zugute, deshalb sollten sich auch alle daran beteiligen, betont Weiger. Inzwischen gebe es bereits mehr als 2.000 Anträge auf Ermäßigungen bei der Umlage für erneuerbare Energien (EEG-Umlage).

BUND gegen Ermäßigungen und Privilegien für Großunternehmen
„Die den Unternehmen gewährten Ermäßigungen und Privilegien entziehen der Energiewende ihre gesellschaftliche Akzeptanz. Würden diese Privilegien beseitigt, wäre die EEG-Umlage für private Haushalte und kleinere Firmen um ein Sechstel geringer“, sagte Weiger.
„Warum sollen der Energiekonzern Vattenfall Europe Mining, Chemieunternehmen wie die BASF Leuna GmbH, die Leisslinger Mineralbrunnen GmbH, die S-Bahn Berlin, die Müritz Milch GmbH, die Geestland Putenspezialitäten GmbH und so weiter und so fort Vergünstigungen bei den Strompreisen erhalten, die alle anderen mit zahlen müssen?“, fragte der BUND-Vorsitzende.
„Das kann man den privaten Stromkunden nicht wirklich erklären. Die wenigsten der Rabattbezieher stehen tatsächlich im internationalen Wettbewerb, deshalb gehören die meisten dieser Ermäßigungen abgeschafft", so Weiger.