CDU-Abgeordneter Hirte zur Strompreisbremse: Sonderabgabe soll für mehr Gerechtigkeit sorgen; Besteuerung der Gewinne aus Ökostromproduktion würde Bezahlbarkeit für alle sichern

„Es ist wichtig und richtig, dass Umwelt- und Wirtschaftsministerium das gemeinsame Ziel anpacken. Wir müssen mehr Augenmerk auf die Bezahlbarkeit von Energie lenken und benötigen eine größere Gerechtigkeit beim Preis“, so der Umweltpolitiker. In diesem Zusammenhang regt Hirte an, die Einführung eines „Strompreis-Soli“ als Besteuerung der Gewinne aus Erneuerbare-Energien-Anlagen zu prüfen.

Rückwirkende Senkung der Einspeisevergütung problematisch
Eine Senkung der bereits zugesagten Vergütung, wie sie derzeit erwogen werde, könnte hingegen problematischer sein. „Kleine und große Investoren sollten Vertrauensschutz genießen können. Die unterschiedlichen Bundestagsmehrheiten haben in den letzten Jahren hier Zusagen gemacht, dazu sollten wir auch stehen. Ein steuerlicher Eingriff hingegen ist ein gangbarer Weg im Sinne der Bezahlbarkeit für Alle.“ 

Altmaier und Rösler sollen Vorschlag zum „Strompreis-Soli“ prüfen
Hirte möchte prüfen, ob eine Sonderabgabe – der „Strompreis-Soli“ – auf Gewinne aus EEG-Anlagen möglich ist.
„Damit würden diejenigen an den Kosten der Energiewende stärker beteiligt, die bisher am meisten profitiert haben“, so Hirte, der die Minister Altmaier und Rösler um eine Prüfung des Vorschlages bat. Die Einnahmen würden zur Sicherung des Strompreises eingesetzt. 

Hirte: Folgerichtige Korrektur im Sinne der Verbraucher und kleinen Unternehmen
„Derzeit machen einige Wenige große Gewinne und alle anderen tragen die Lasten bei der Energiewende. Das widerspricht eigentlich allem, was wir sonst in diesem Land politisch auf allen Ebenen tun. Im Grunde organisieren wir derzeit eine Umverteilung von unten nach oben. Der Erfurter Rentner zahlt die Traumrendite der Windkraftanlage eines Münchner Zahnarztes. Der „Strompreis-Soli“ wäre eine folgerichtige Korrektur im Sinne der Verbraucher und kleinen Unternehmen“, betont Hirte.

21.02.2013 | Quelle: Christian Hirte MdB | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH