Spanische Erneuerbare-Energien-Vereinigung ANPIER reicht Klagen von Photovoltaik-Investoren beim Europäischen Gerichtshof ein

Die spanische Vereinigung der Erzeuger und Investoren in erneuerbare Energien (ANPIER) will die Klagen von rund 55.000 spanischen Photovoltaik-Anlegern vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg bringen.

Die rückwirkende Kürzung der Solarstrom-Einspeisevergütung und andere rückwirkend geltende Gebühren hätten die Investoren um 40% ihrer garantierten Renditen gebracht und zwängen sie dazu, ihre Projekte den Banken zu übergeben. EU-Energiekommissar Günther Oettinger habe der spanischen Photovoltaik-Branche seine Unterstützung zugesichert.
„Die Situation ist von einer Empörung und Hilflosigkeit geprägt, die es in Europa so bisher noch nicht gab. Sie steht im Gegensatz zu den stabilen Regelungen der anderen EU-Staaten, insbesondere der hartnäckigen Verteidigung der Rechtssicherheit von Investitionen in Deutschland“, sagte ANPIER-Präsident Miguel Ángel Martínez-Aroca.
Die Vereinigung sprach auch mit spanischen Behörden, die bestätigten, dass sie zu den rückwirkenden Kürzungen und Gebühren stünden. ANPIER habe EU-Energiekommissar Oettinger auf seine Bitte hin umfangreiche Berichte über die rückwirkend geltenden Belastungen übergeben.