chinesischen Handelskammer für die Einfuhr und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (CCCME) widersprochen, die erklärt hatte, dass Verhandlungen über Schutzzölle auf importierte Photovoltaik-Produkte aus China abgebrochen worden seien.
Bislang hätten noch keine formellen Gespräche stattgefunden, betont die Europäische Kommission.

Merkel und Li Keqiang fordern ein Ende des Handelsstreits
EU-Handelspolitiker stellten klar, dass formelle Gespräche erst nach einer vorläufigen Entscheidung über Schutzzöllen der EU beginnen könnten. Die Zahl der politischen Gegner der Schutzzölle steigt jedoch. Am 26.05.2013 hielten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Chinas Premierminister Li Keqiang eine gemeinsame Pressekonferenz, bei der sie das Ende des Handelsstreits forderten.

“Die Behauptungen der chinesischen Handelskammer sind falsch und irreführend, und zwar aus einem einfach Grund: Bis jetzt haben bezüglich der Anti-Dumping-Untersuchung zu Solarmodul-Importen keine formellen Gespräche zwischen der EU und China stattgefunden”, sagte John Clancy, EU-Sprecher für Handelspolitik.

“Die europäische Kommission war von Anfang offen für Gespräche mit China und bemühte sich um eine konstruktive Diskussion, um Lösungen zu finden. Diese dauert noch an.”
“Auf politischer und technischer Ebene haben mehrere Kontakte stattgefunden. Wir können jedoch den Inhalt dieser Gespräche nicht preisgeben und bedauern, dass die CCCME dies tut. Wir können uns mit deren Aussagen nicht identifizieren.”

Europäische Kommission offen für chinesische Vorschläge
Die Europäische Kommission erklärt, das Ziel ihrer Maßnahmen sei ein fairer Handel im Interesse der Unternehmen und Arbeitnehmer. Sie werde jedoch die Vorschläge Chinas zur Schadensbegrenzung erwägen. “Nun ist China am Zug”, sagte EU-Sprecher Clancy.

China, Deutschland und Großbritannien sind gegen die Schutzzölle
Die Regierungen von China, Deutschland und Großbritannien bemühen sich, die Einführung der Schutzzölle zu verhindern. Chinas Premierminister Keqiang äußerte sich erstmals auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzlerin Merkel zu dem Handelsstreit.
Themen der Pressekonferenz waren sowohl der Solar-Handelsstreit als auch Ausrüstung für Mobilfunk. Laut der Nachrichtenagentur Reuters erklärte Li, die Schutzzölle würden China schaden, ohne der EU zu nutzen.
Auch Regierungsmitglieder Großbritanniens hatten angekündigt, andere EU-Nationen überzeugen zu wollen, gegen die Strafzölle zu stimmen.

28.05.2013 | Quelle: Europäische Kommission; Foto: JLogan, Wikipedia | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH