"Das ist eine reine Willkürmaßnahme. China bricht seit Jahren die Regeln der WTO. Wenn dann jemand darauf drängt, die Regeln einzuhalten, wird er bestraft, wie jetzt im Fall der USA“, kommentiert Milan Nitzschke, Präsident von EU ProSun.
Die chinesische Regierung hatte mehrfach betont, dass sie Vergeltungsmaßnahmen ergreifen werden, wenn westliche Länder Maßnahmen gegen chinesisches Solar-Dumping ergreifen. Derartige Vergeltungszölle seien nach internationalem Recht nicht zulässig, betont EU ProSun. So habe die Welthandelsorganisation WTO in der Vergangenheit schon mehrfach willkürliche Zollmaßnahmen Chinas gestoppt.

China hat auch Zölle als Reaktion auf Antidumpingmaßnahmen der EU-Kommission angekündigt
Seit vergangenem Jahr seien in den USA, gemäß internationalem Handelsrecht, Antidumpingzölle gegen chinesische Solarprodukte in Kraft, die zu Dumpingpreisen unterhalb ihrer Herstellungskosten verkauft würden und damit zahlreiche US-Hersteller in den Bankrott getrieben hätten. Jetzt bestrafe China die amerikanischen Silizium-Hersteller mit Zöllen. Auch für Europa habe die chinesische Regierung als Reaktion auf Antidumpingmaßnahmen der EU-Kommission bereits Zölle auf Silizium-Exporte angekündigt, diese aber noch nicht eingeführt. Offensichtlich würden sie noch als Drohmittel im Rahmen der aktuell stattfindenden Verhandlungen in Brüssel eingesetzt, so EU ProSun.

Milan Nitzschke: „China hat mit staatlich finanziertem Dumping bereits Tausende Arbeitsplätze in der europäischen Solar-Industrie zerstört“
Nitzschke: "Das Verhalten Chinas und die nicht abreißenden Handelsrechtverstöße zeigen, dass die Volkrepublik kein echter Handelspartner ist. Es ist eine permanente Machtprobe. China bricht ohne Unterlass das Handelsrecht und bedroht und bestraft diejenigen, die dagegen vorgehen. Die chinesische Regierung benimmt sich dabei wie der Al Capone des Welthandels."
An die westlichen Staaten appelliert EU ProSun, sich von China nicht vorführen zu lassen.
"Auch Europa darf sich nicht erpressen lassen", so Nitzschke. "China hat mit staatlich finanziertem Dumping bereits Tausende Arbeitsplätze in der europäischen Solar-Industrie zerstört. Kurz bevor die dringend erforderlichen, wirksamen Antidumpingzölle in Höhe von 47,6 Prozent eingeführt werden, häufen sich wiederholt Chinas Drohungen und Erpressungsversuche. Würde die EU China nachgeben, wäre dies ein Freibrief für Erpressung und der Abschied von einer der wichtigsten europäischen Zukunftsindustrien. Vor allem aber wäre dies die Kapitulation des Rechts vor dem Unrecht im internationalen Handel."

22.07.2013 | Quelle: EU ProSun | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH