Deutscher Solarbetreiber-Club: Bundesregierung plant Tempolimit für Solarstrom

Eine Ausbaubremse und eine „Solarsteuer“ seien für die Betreiber von Photovoltaik-Anlagen die Kerninhalte des Eckpunktepapiers von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur EEG-Reform, stellt der Deutsche Solarbetreiber-Club e.V. (DSC, Potsdam) fest. Gabriel postuliere dort ein Ausbauziel für Photovoltaik von nur noch 2.500 Megawatt. Das wäre ein weiterer Rückschritt sogar gegenüber dem Krisenjahr 2013, betont der DSC.

Außerdem soll der Eigenverbrauch von Solarstrom mit der EEG-Umlage belastet werden. Branchenstimmen würden das mit einer Steuer auf Gemüse aus dem eigenen Garten vergleichen. „Plant die Bundesregierung also eine Solarsteuer für alle?“, fragt der DSC.
„Wir halten davon nichts. Der Ausbau der Solarenergie muss beschleunigt, nicht gebremst werden. Noch immer werden die fossilen und atomaren Energien in Deutschland und in der EU höher gefördert und subventioniert als die Erneuerbaren. Das muss sich ändern“, fordert der DSC.
Derzeit produziere die Industrie bereits ein Fünftel ihres Stroms selbst – in fossilen Kraftwerken aus Kohle, Erdöl und Erdgas. Ein Zehntel des deutschen Stromverbrauchs umgehe auf diese Weise bisher die EEG-Umlage. „Wir finden es sinnvoll, das zu ändern, weil so ein Teil der sozialen und Umweltkosten in die Preiskalkulation einfließen und der Anreiz, Erneuerbare zu nutzen steigt“, so die Interessenvertretung der Photovoltaikanlagenbesitzer.

EEG-Umlage auf Solarstrom-Eigenverbrauch stoppt Investitionen in die solare Energiewende
Eigenversorgung mit Solar- und Windstrom sollte hingegen weiterhin von der EEG-Umlage befreit bleiben. Gerade erst sei der Strom vom Dach billiger geworden als der Strom aus dem Netz. „Wenn man jetzt diesen kleinen Vorteil wieder zunichte macht und gleichzeitig die Einspeisevergütungen im gleichen Tempo weiter senkt, verlieren die Verbraucher das Interesse an erneuerbaren Energien und stoppen ihre Investitionen in die solare Energiewende.“
Von den im Eckpunktepapier von Wirtschaftsminister Gabriel vorgesehenen komplizierten Regeln für Altanlagen und der Bagatellgrenze von lediglich 10 Kilowatt PV-Anlagenleistung erwartet der DSC ein „bürokratisches Monster“ in der praktischen Umsetzung und Kontrolle. Die immer neuen technischen und steuerlichen Regelungen würden schon heute den Betreibern kleiner und mittlerer Photovoltaik-Anlagen den Schweiß auf die Stirn treiben. „Solarstrom erzeugen und nutzen muss wieder so einfach werden wie die Technik selbst“, fordert der DSC.

Merkel und Gabriel wollen die Stromkonzerne und Kohlestrom begünstigen
„Es scheint, die Regierung wäre längst davon abgerückt was der ehemalige Umweltminister Norbert Röttgen einmal als Ziel formulierte: Die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien. Unter Energiewende verstehen Merkel und Gabriel offenbar lediglich noch das Ersetzen der abgeschalteten Atomkraftwerke durch etwas anderes. Statt Bürgerenergiewende sollen die Stromkonzerne und Kohlestrom begünstigt werden. Der Ausbau der Erneuerbaren durch Bürger und Genossenschaften wird damit ausgebremst“, heißt es in der Pressemitteilung.
Der DSC will sich in den nächsten Wochen und Monaten engagiert dafür einsetzen, dass die Solar-Betreiber in der Diskussion um das neue EEG eine Stimme bekommen. „Werden Sie deshalb jetzt Mitglied im Club, damit wir gemeinsam für die Beschleunigung der Bürgerenergiewende kämpfen können: ‚Kein Tempolimit für Solarstrom‘!“

30.01.2014 | Quelle: DSC | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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