USA starten erneute Welthandels-Untersuchung gegen Indien; Domestic-Content-Vorgaben im Förderprogramm „National Solar Mission“ im Fokus

Die US-Regierung will eine erneute Welthandels-Untersuchung zu den Vorgaben über den nationalen Mindestanteil an der Wertschöpfung (Domestic Content) in Indiens Solar-Förderprogramm National Solar Mission (NSM) einleiten.

Abschnitt zwei des Programms sieht vor, dass die Hälfte der ausgeschriebenen 750 MW Projekte mit heimischen Produkten sein sollen, bei der anderen Hälfte ist die Herkunft der Komponenten egal. Der US-Solarbranchenverband SEIA (Washington D.C.) begrüßte den Schritt. Eine Untersuchung sei gerechtfertigt und notwendig.
“Wir stehen hinter der Entscheidung des US-Handelsvertreters Michael Froman, die WTO-Untersuchung gegen Indien voranzutreiben“, sagte der SEIA-Präsident und Geschäftsführer Rhone Resch. „Solche Schranken sind eine wachsende Bedrohung und verletzen eindeutig die Welthandelsregeln.“
„In den letzten drei Jahren hat die US-Regierung Indien alle Möglichkeiten gegeben, restriktive und unfaire Marktanforderungen abzuschaffen. Da Indien keine großen Schritte in diese Richtung unternommen hat, ist es jetzt Zeit für die WTO, diese Probleme zu lösen.“
Froman forderte zunächst ein Konfliktlösungsgespräch. Das ist immer der erste Schritt bei einem Welthandelsstreit. Sind die Verhandlungen nach 90 Tagen immer noch ergebnislos, können die USA einen WTO-Schlichtungsausschuss einberufen.

Präzedenzfall Ontario: WTO entschied 2012 gegen Domestic-Content-Vorgaben
2012 gab es einen ähnlichen Fall in der kanadischen Provinz Ontario, wo die Welthandelsorganisation gegen das bestehende Einspeisevergütungs-Programm urteilte. Dieses ließ vorher nur Projekte mit Domestic-Content-Vorgabe zur Einspeisevergütung zu, die Vorgaben wurden danach aufgehoben.
Auch im ersten Anschnitt der indischen NSM gab es solche Vorgaben. Sie galten jedoch nur für kristalline Silizium-Module, so dass der Dünnschicht-Hersteller First Solar Inc. (Tempe, Arizona, USA) den größten Marktanteil in Indien gewinnen konnte.
In Abschnitt zwei gilt die Domestic-Content-Vorgabe für beide Technologien.

12.02.2014 | Quelle: US-Handelsvertreter; Bild: First Solar | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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