BUND zum EEG-Reformgesetz: Länder müssen Gabriels Pläne vom Kopf auf die Füße stellen

Klimaschützer platzierten einen fünf Meter hohen „Kohlosaurus“ – halb Kohlekraftwerk, halb Dinosaurier – vor dem Gebäude und forderten von den Bundesländern, auf grundlegende Änderungen der Pläne von Bundesenergieminister Sigmar Gabriel zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu drängen.

Bundesländer sollen klimaschädliche Braunkohle zurückdrängen
Der „Kohlosaurus“ versuchte ein drei Meter hohes Windrad aufzufressen. Demonstranten forderten auf Schildern und mit Sprechchören: „Wind und Sonne statt Kohle und Atom“. Zu der Aktion hatten das Kampagnennetzwerk Campact und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) aufgerufen.
„Statt die kostengünstigste erneuerbare Energie – die Windkraft an Land – auszubremsen, müssen die Bundesländer alles daran setzen, die klimaschädliche Braunkohle zurückzudrängen“, sagte Oliver Moldenhauer von Campact.
Die Zunahme der Braunkohleverstromung gefährde die Klimaschutzziele und passe nicht zur Energiewende. „Braunkohlekraftwerke sind genau wie Atomkraftwerke schwerfällige Kraftwerkskolosse, die natürliche Schwankungen von Wind- und Sonnenenergie nicht flexibel ausgleichen können“, betonte Moldenhauer.

Braunkohlestrom treibt die EEG-Umlage in die Höhe
„Nicht die erneuerbaren Energien sind das Problem sondern zu viel Braunkohlestrom“, so Moldenhauer weiter. Das gegenwärtige Überangebot an Braunkohlestrom mache effiziente Gaskraftwerke unwirtschaftlich und treibe die EEG-Umlage in die Höhe, da diese auf der Differenz zwischen Börsenpreis und den Vergütungssätzen für erneuerbare Energien basiere.

BUND-Energieexpertin Setton: „Der bayerische Vorschlag, die Förderung bei acht Cent pro Kilowattstunde zu begrenzen, ist Unsinn“
Die BUND-Energieexpertin Daniela Setton kritisierte die neuen Vorschläge aus Bayern zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. „Der bayerische Vorschlag, die Förderung bei acht Cent pro Kilowattstunde zu begrenzen, ist Unsinn. Wenn die EEG-Umlage auf ihren Kern zurückgeführt wird und ausufernde Industriebefreiungen gekürzt werden, wird sie sogar sinken. Der bayerische Ministerpräsident Seehofer sollte stattdessen in Bayern von der Bremse beim Ausbau der Windenergie gehen“, sagte die BUND-Expertin.

„Einspeisevergütung ist das Herzstück der Energiewende“
Setton rief die Ministerpräsidenten auf, einen überhasteten Systemwechsel hin zu Ausschreibungsmodellen – wie von der Bundesregierung geplant – abzulehnen. „Die bisherige Einspeisevergütung ist das Herzstück der Energiewende. Die so bewirkte breite Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Erneuerbare-Energien-Anlagen führt zu einer hohen Akzeptanz der Energiewende“, sagte Setton.
Die aktuelle BUND-Position zum Entwurf des EEG-Reformgesetzes (Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts vom 4.3.2013) ist im Internet zugänglich unter: www.bund.net/eeg-gesetzentwurf.

Demonstrationen in sechs Städten
Am 22. März geht der BUND in einem breiten Bündnis mit zehntausenden Menschen in mehreren Landeshauptstädten auf die Straße – in Düsseldorf, Kiel, Hannover, Mainz/Wiesbaden, München und Potsdam. Weitere Informationen: http://www.bund.net/aktiv_werden/aktionen/energiewende_retten/

13.03.2014 | Quelle: BUND | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH