Hans-Josef Fell zur EEG-Novelle: Bundesregierung muss der Photovoltaik-Branche den nötigen Ausbau- und Konsolidierungsrahmen geben

„Dieses Ausbremsen der Photovoltaik soll nun in der EEG-Novelle der Bundesregierung mit nochmals niedrigeren Zubauten festgeschrieben werden“, warnt Hans-Josef Fell Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG.

Zehntausende Arbeitsplätze in der Photovoltaik-Branche gefährdet
Dabei laufe die Bundesregierung Gefahr, ihre schon sehr bescheidenen Zielvorgaben nochmals zu unterschreiten“, warnt Fell. „Denn die vorgesehenen Maßnahmen (sowie die nicht erfolgten, notwendigen Verbesserungsmaßnahmen) könnten dazu führen, dass selbst der avisierte PV-Ausbau von 2.500 MWp pro Jahr unterboten wird, was zu zehntausenden Arbeitsplatzverlusten in der Branche führen würde.“

„Atmender Deckel“ drückt Vergütungssätze nach unten
„Dabei scheinen Gabriel, Merkel und Co. die beträchtlichen Kostensenkungen der Solar-Branche und ihre entscheidende Rolle zur Erreichung der Klimaziele aus dem Blick zu verlieren“, betont Fell. Schließlich seien die PV-Systempreise seit 2006 um rund 68 Prozent gesunken. Das seien Kostensenkungen in einer Höhe wie bei keinem anderen Energieträger.
Die Bundesregierung sei jetzt gefordert, das Ruder herumzureißen und der Photovoltaik-Branche den nötigen Ausbau- und Konsolidierungsrahmen zu geben. Hierzu gehören laut Fell in erster Linie die Abschaffung des Zielkorridors, der zwischen 2.400 und 2.600 MW liegen soll, sowie die willkürliche Deckelung des PV-Ausbaus auf 52 GW insgesamt.
Die Bundesregierung plane zwar nach dem massivem öffentlichem Druck, die monatliche Degressionsrate von 1 % auf 0,5 % zu senken, bezogen allerdings nur auf den äußerst schmalen Ausbaukorridor. Mit der aktuellen wie auch vorgesehenen Ausgestaltung des Degressionsmechanismus würde der „atmende Deckel“ jedoch nicht mehr wie in den letzten Jahren ein Wachstum erlauben, sondern – so wie bereits in diesem Jahr im Segment der Freiflächenanlagen geschehen – die Vergütungsätze in weiteren Marktsegmenten unter die Wirtschaftlichkeitsschwelle drücken, warnt Fell.
„Die ursprüngliche Zielrichtung des atmenden Deckels, den Ausbau weiter wachsen zu lassen und dabei Überförderungen zu vermeiden, wird dann in der Wirkung eine Erdrosselung des Marktes ergeben“, so Fell.

Ausschreibungen stoppen die Bürgerenergiewende
Die Absicht für Photovoltaik-Freiflächenanlagen, und ab 2017 für alle Erneuerbare-Energien-Anlagen, Ausschreibungen statt Vergütungen zu Grunde zu legen, muss verhindert werden, fordert Fell. Bürgergenossenschaften würden sich nie an Ausschreibungen beteiligen können. Ausschreibungen statt Vergütungen seien also ein weiteres Element in Richtung der Abschaffung des EEG und der Beendigung der Bürgerenergiewende.

Solarstrom-Eigenverbrauch fördern statt abwürgen
Die von der Bundesregierung geplante Belastung des solaren Eigenverbrauchs oberhalb einer Bagatellgrenze von 10 MWh sei ein Frontalangriff auf die Bürgerenergiewende, unterstreicht Fell. Durch die bisherige Befreiung von der EEG-Umlage konnten solare Eigenstromverbraucher zum Umbau zu einer dezentralen Energieversorgung und gleichzeitig zur Senkung der EEG-Umlage beitragen. Der Wettbewerbsvorteil, dass nun der selbst erzeugte und verbrauchte Solarstrom günstiger als der Bezug aus dem Netz ist, ginge mit dem geplanten Aufschlag (EEG-Umlage) zumindest teilweise wieder verloren.
„Die vorgesehenen Eingriffe sind unlogisch und höchstwahrscheinlich grundgesetzwidrig: Schließlich reduziert der Erzeuger von solarem Eigenstrom sogar den Netzausbau, weil Eigenstrom nicht auf andere Spannungsebenen transformiert oder verteilt werden muss. Insgesamt reduziert natürlich jede Kilowattstunde selbstverbrauchten Solarstroms die EEG-Umlage gegenüber der Einspeisung dieser gleichen Kilowattstunde“, sagt Fell.
Statt den Eigenverbrauch weiter zu fördern, damit die Solarstrom-Produzenten auch selbst in die Speicherung, z.B. Batterien investieren, wolle die Bundesregierung den Trend umkehren. „Die Bürgerenergiewende scheint also kein Thema mehr zu sein, denn genau die Belastung des erneuerbaren Eigenverbrauchs wird zukünftig sehr viele Investitionen in bürgerliche Ökostromanlagen verhindern und damit die Bürgerenergiewende behindern.“

Umlage auf Solarstrom-Eigenverbrauch würden Millionen kosten
Fell kritisiert die aktuellen Vorschläge zur EEG-Novelle in mehrerer Hinsicht. So fehlten zum Beispiel Anreize zum verstärkten PV-Ausbau. Die vorgesehene Streichung des Direktverbrauchsausgleichs treffe vor allem Mieterversorgungsmodelle und hemme wichtige Entwicklungen zur Umsetzung der Energiewende im Wohnungsbereich. Der Solarstrom-Eigenverbrauch werde ausgebremst, bevor er seine Potenziale ausspielen kann. Fell fordert, den solaren Eigenverbrauch weiterhin von der EEG-Umlage zu befreien, da sonst bis 2018 Mehrkosten von 300 Millionen Euro entstünden, wenn Solaranlagenbetreiber den Strom nicht selbst verbrauchten, sondern einspeisen würden.

04.04.2014 | Quelle: Hans-Josef Fell | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH