Energierechtsexperte Prof. Maslaton: EEG-Umlage auf Photovoltaik-Eigenstromnutzung ist verfassungsrechtlich bedenklich

Dieser Befund ist die Quintessenz eines Gutachtens, das die Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft im Auftrag des Bundesverbandes Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) und des Bundesindustrieverbands Deutschland Haus-, Energie- und Umwelttechnik e. V. (BDH) erstellt hat.

Gegenstand des Gutachtens war die verfassungsrechtliche Prüfung der geplanten EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien, die nach dem Willen der Bundesregierung im EEG 2014 verankert werden soll. Hierdurch soll die EEG-Umlage auf mehr Schultern verteilt und der Anstieg gedrosselt werden.

EEG-Umlage auf Eigenstrom wäre "parafiskalische Sonderabgabe"
„Aufgrund des fehlenden Gegenseitigkeitsverhältnisses bei der Eigenstromversorgung würde die Erhebung der EEG-Umlage auf Eigenstrom zu einer rechtlichen Qualifizierung als parafiskalische Sonderabgabe führen, die mit dem geltenden Finanzverfassungsrecht nicht in Einklang zu bringen ist“, so Maslaton. Das bedeutet: Je mehr der Anlagenbetreiber für sich selbst leistet, desto mehr muss er in eine Umlage zur Finanzierung eines anderen Zwecks einzahlen.
„Das ginge, wenn überhaupt, nur im Wege der Erhebung einer Steuer. Wir bräuchten keine Finanzverfassung mehr, wenn der Gesetzgeber im Wege von Umlagen und Inanspruchnahme privater Akteure auch ohne Gegenseitigkeitsverhältnisse Abgaben auferlegen könnte“, so der Experte. „Eine entsprechende Belegung von erneuerbaren Energien und KWK-Anlagen mit der EEG-Umlage ist angesichts des bisher im EEG verfolgten Verursachungsprinzips nicht zu rechtfertigen. Erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung entsprechenden gerade dem Zweck des EEG, indem sie CO2-Emissionen einsparen. Insgesamt kann man davon ausgehen, dass diese Neuregelung im höchsten Maße verfassungsrechtlich angreifbar ist.“

Regelung zur Bagatellgrenze verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz

Zusätzlich verstoße die bisherige Regelung zur Bagatellgrenze gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 des Grundgesetzes. „Wenn überhaupt, könnte durch Streichung der mengenmäßigen Begrenzung ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz abgewendet werden“, erklärt der Energierechtsexperte.

„Außerdem erbringt eine Kurzstudie der Bofast Consult GmbH im Auftrag des B.KWK den Nachweis, dass die Behauptung der Politik, die
Belegung der Eigenstromversorgung mit der EEG-Umlage sei notwendig, um das Gesamtsystem zu refinanzieren, keinerlei Grundlage hat. Zentrale und dezentrale KWK-Anlagen leisten eben doch einen Beitrag zur Netzstützung. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung den Balanceakt wagt, da die Verfassungswidrigkeit des EEG 2014 kaum absehbare Folgen hat. Das Ziel, die EEG-Umlage zu drosseln, wird hierdurch sicherlich nicht erreicht“, so Maslaton.

19.06.2014 | Quelle: Forschungsstelle Neue Energien und Recht TU Chemnitz/TU Bergakademie Freiberg e. V.  | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH