Solarthemen 435. Der Entwurf der angekündigten Verordnung über Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächen-Anlagen ist in der vergangenen Woche vom Bundeswirtschaftsministerium in die Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien geschickt worden.
Am 3. Dezember soll die Verordnung nach derzeitigen Planungen vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Derweil hat ein Teil der Bundesländer zu der umstrittenen Ausweitung der Flächenkulisse für Freiflächensolaranlagen Stellung bezogen. Beschränkten sich die Möglichkeiten zur Ausweisung von Solarparks bislang auf Konversionsflächen und schmale Streifen entlang von Autobahnen und Schienenstrecken, so hatte das Bundeswirtschaftsministerium Sympathien für eine Ausweitung auf Ackerflächen gezeigt. Die vier ostdeutschen Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern gaben in der Umweltministerkonferenz am 24. Oktober zu Protokoll, dass sie die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen generell ablehnen. „Es gibt ausreichend ungenutzte und brachliegende Flächen für die Photovoltaik“, sagte Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz Gemeinsam spricht sich die Mehrheit der 16 Länder dafür aus, vor der von der Bundesregierung für 2017 geplanten generellen Umstellung der EEG-Förderung auf Ausschreibungsverfahren zunächst neben der Photovoltaik weitere technologiespezifische Pilotausschreibungen vorzunehmen. Sie fordern die Bundesregierung auf, „die Ergebnisse der Pilotprojekte vor einer grundsätzlichen Umstellung auf Ausschreibungsmodelle hinsichtlich ihrer Effizienz und Eignung im Hinblick auf die zukünftigen Rahmenbedingungen des Auktionsdesigns zu evaluieren und mit den Ländern ergebnisoffen unter Berücksichtigung von Alternativen zu diskutieren.“
