„Pro Windkraft“ klagt gegen 10H in Bayern

Solarthemen 436. Die Klagegemeinschaft Pro Windkraft will gegen das am morgigen Freitag in Kraft tretende Gesetz zur Abstandsregelung für Windkraftanlagen beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof klagen.

Die Initiative klagt in Person des Ex-Bundestagsabgeordneten Hans-Josef Fell und des Würzburger Stadt­rats Patrick Friedl. Sie nutze dabei die besondere Möglichkeit der Popularklage, die die bayerische Verfassung jedem Bürger gebe, erläuterte Friedl gegenüber den Solarthemen. Parallel kündigte die Partei „Freie Wähler“ eine Normenkontrollklage gegen das vergangene Woche mit CSU-Mehrheit beschlossene Gesetz an. Demnach sollen Windkraftanlagen nur noch errichtet werden, wenn sie mindestens zehn mal so weit von Gebäuden entfernt stehen, wie die Anlagen hoch sind. Text: Guido Bröer

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